NDR Info Nachrichten vom 16.11.2016:

Kabinett berät Reform des Unterhaltsvorschusses

Berlin: Die Bundesregierung berät über eine Reform des sogenannten Unterhaltsvorschusses. Dieser wird Kindern von Alleinerziehenden gewährt, wenn der andere Elternteil die Pflicht-Zahlungen verweigert. Familienministerin Schwesig will die bisher geltende Begrenzung auf maximal sechs Jahre abschaffen. Ausserdem soll die Altersgrenze der Anspruchsberechtigten von derzeit 12 auf 18 Jahre erhöht werden. Der Deutsche Städtetag forderte die Regierung auf, die Reform wegen eines hohen bürokratischen Aufwandes um ein halbes Jahr zu verschieben. Weiteres Thema im Kabinett ist die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.| 16.11.2016 10:15 Uhr

Razzien: Pistorius schließt Strafverfahren nicht aus

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius will nicht ausschließen, dass die gestrige Groß-Razzia gegen Salafisten in zehn Bundesländern Strafverfahren nach sich ziehen wird. Zunächst müsse man die sichergestellten Unterlagen gewissenhaft auswerten, sagte der SPD-Politiker heute früh auf NDR Info. In Niedersachsen habe es keine Festnahmen gegeben. Dies sei auch nicht das Ziel gewesen, so Pistorius weiter. Vielmehr sollte durch die Razzien gezeigt werden, dass der Staat wachsam sei. Bundesinnenminister de Maiziere hatte gestern die islamistische Vereinigung "Die wahre Religion" verboten. Sie organisierte zahlreiche Koran-Verteil-Aktionen.| 16.11.2016 10:15 Uhr

Obama verabschiedet sich von Europa

Berlin: Barack Obama besucht heute zum letzten Mal als US-Präsident Deutschland. Er kommt nach Berlin und trifft sich morgen mit Kanzlerin Merkel. Obama hatte sie mehrfach als wichtigste internationale Partnerin bezeichnet. Übermorgen stehen in Berlin Gespräche mit mehreren europäischen Regierungschefs auf dem Programm. Es geht um die Beziehungen zwischen Europa, Russland und den USA nach der Wahl des Republikaners Trump. Heute will der US-Präsident in Athen zunächst noch eine politische Grundsatzrede halten. Die Amtszeit von Obama endet im Januar.| 16.11.2016 10:15 Uhr

Oettinger soll EU-Ethikregeln verletzt haben

Brüssel: Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger wird vorgeworfen, gegen die Ethikregeln der Kommission verstoßen zu haben. Die Internetseite EU-Observer berichtet, Oettinger habe eine Dienst-Reise nach Budapest im Privatflugzeug des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold angetreten. Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist und war früher Manager bei Daimler. Oettinger bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. Seine Pressestelle erklärte, der Kommissar sei zu einer Konferenz eingeladen gewesen, habe aber den geplanten Flug nicht erreicht. Daraufhin habe Budapest vorgeschlagen, Oettinger könne bei Mangold mitfliegen. Nur so habe der Kommissar den Termin rechtzeitig wahrnehmen können. Die Ethikregeln der EU-Kommission verbieten die Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt.| 16.11.2016 10:15 Uhr

Assad bietet Trump Zusammenarbeit an

Damaskus: Der syrische Machthaber Assad hat dem künftigen US-Präsidenten Trump eine Zusammenarbeit angeboten. Man müsse aber abwarten, ob er seine Versprechen erfülle, sagte Assad in einem Fernsehinterview. Allerdings müsste Washington die Hilfe für die Rebellen in Syrien einstellen. Dann wären die USA wie Russland und der Iran ein Verbündeter. Trump hatte im Wahlkampf Änderungen an der bisherigen Syrien-Politik seines Landes angedeutet. Zwar möge er Assad nicht, aber er bekämpfe die Terror-Organisation IS, so der designierte US-Präsident.| 16.11.2016 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 10.725 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,1 Prozent höher bei 17.862. Der Euro wird mit einem Dollar 07 15 gehandelt.| 16.11.2016 10:15 Uhr