NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Ankara: Bei den Gesprächen von Außenminister Steinmeier in der Türkei sind die gegensätzlichen Positionen hart aufeinander geprallt. Steinmeier sprach am Rande des Besuchs von einem nicht einfachen Dialog. Offen äußerte er Besorgnis über die Massenverhaftungen und den Umgang der Regierung in Ankara mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Sein türkischer Kollege Cavusoglu warf auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Deutschland vor, tausende Mitglieder der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK zu beherbergen und der Gülen-Bewegung Schutz zu bieten. Allerdings kamen von türkischer Seite auch andere Signale. So drückte Cavusoglu seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder auf dem alten Stand sein könnten.| 15.11.2016 17:45 Uhr

Karlsruhe: Die Liste mit den Spionagezielen des US-Auslandsgeheimdienstes bleibt unter Verschluss. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regierung sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments überlassen muss. Eine Herausgabe ohne Einverständnis der USA könnte die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen. Grüne und Linke im NSA-Untersuchungsausschuss hatten die höchsten Richter angerufen und zeigten sich nun enttäuscht. Sie prophezeiten weitere Skandale und Grundrechtsverletzungen. Auf der sogenannten Selektorenliste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen. Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern geholfen haben mittels der Liste auch europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.| 15.11.2016 17:45 Uhr

Berlin: Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Gabriel, hat vor zu hohen Erwartungen bei der Rente gewarnt. Auf dem Arbeitgebertag 2016 sagte er, die derzeit diskutierten Größenordnungen, seien zurückhaltend ausgedrückt anspruchsvoll. Gabriel ließ erkennen, dass er schon die Kosten etwa für die Ost-West-Rentenangleichung als zu hoch betrachte ebenso wie für die Ausweitung der Mütterrente. Auch sollte man mit Forderungen nach Steuerentlastungen zurückhaltend sein, so Gabriel. Die Niedrigzinsphase, die derzeit Geld in die Haushaltskassen bringe, funktioniere nicht auf Dauer.| 15.11.2016 17:45 Uhr

Brüssel: Die Nato wird nach Einschätzung ihres Generalsekretärs Stoltenberg durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten nicht geschwächt. Stoltenberg sagte auf einem Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten, er rechne mit keinerlei negativen Auswirkungen. Der Nato-Generalsekretär zeigte sich sicher, dass Trump als Präsident alle Bündnisverpflichtungen der USA erfüllen wird. Stoltenberg nannte es außerdem einen ganz normalen Vorgang, dass der Republikaner bereits mit Kremlchef Putin telefoniert hat. Auch die Nato befürworte den Dialog mit Russland. Das aktuell schlechte Verhältnis gehe darauf zurück, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.| 15.11.2016 17:45 Uhr

Athen: Der scheidende US-Präsident Obama hat die Bedeutung eines geeinten Europas betont. Das sei nicht nur gut für das europäische Volk, sondern auch gut für die Welt und für die Vereinigten Staaten, sagte Obama in Athen. Die transatlantische Partnerschaft bezeichnete er als Meilenstein für Sicherheit und Wohlstand. Der Präsident nannte zudem die Nato unerlässlich für die Interessen der USA - das gelte unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze. Obama war am Vormittag in Griechenland eingetroffen. Es ist die letzte Europareise des amtierenden Präsidenten. Morgen wird er in Berlin erwartet.| 15.11.2016 17:45 Uhr