NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Karlsruhe: Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch darauf, von der Regierung die sogenannten Selektorenlisten zu erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der Begründung heißt es, die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA. Eine Herausgabe ohne Einverständnis würde die Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste beeinträchtigen und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Die umstrittenen NSA-Selektorenlisten enthalten Begriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes Datenströme durchsucht. Die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen hatten in Karlsruhe auf Herausgabe der Listen geklagt.| 15.11.2016 12:15 Uhr

Ankara: Bundesaußenminister Steinmeier hat Vorwürfe der Türkei zurückgewiesen, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Er sei irritiert über diese Anschuldigung und könne sie nicht nachvollziehen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu. Er bekräftigte zugleich seine Besorgnis über die Massenverhaftungen in der Türkei und das Vorgehen gegen die Medien. Das Gespräch mit Cavusoglu sei nicht ganz einfach gewesen, so der deutsche Außenminister. Man sei aber bemüht, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.| 15.11.2016 12:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat an die Wirtschaft appelliert, mehr Flüchtlinge und Asylsuchende zu beschäftigen. Merkel sagte auf dem Deutschen Arbeitgebertag, in vielen Bezirken werde mittlerweile auf die Vorrangprüfung verzichtet. Es gebe zudem Rechtssicherheit für Asylsuchende während der Ausbildung, und auch Leiharbeit für Flüchtlinge sei möglich. Die Bedingungen hätten sich wirklich verändert, betonte die Kanzlerin. Arbeitergeberpräsident Kramer warnte in seiner Rede die Große Koalition vor übermäßigen Sozialabgaben. Die Marke von 40 Prozent dürfe nicht überschritten werden.| 15.11.2016 12:15 Uhr

Athen: Der scheidende US-Präsident Obama ist zum Auftakt einer mehrtägigen Europareise in der griechischen Hauptstadt gelandet. Er wurde am Flughafen von Verteidigungsminister Panos empfangen. Es ist Obamas letzte Europareise als US-Präsident. Nach seinen Gesprächen in Athen wird er morgen nach Berlin weiterreisen, um mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenzukommen. Vor seinem Abflug hatte Obama versucht, den Nato-Partnern die Furcht vor seinem Nachfolger Donald Trump zu nehmen. Der 70-Jährige habe in Gesprächen mit ihm großes Interesse gezeigt, die strategischen Kernbeziehungen der USA zu erhalten, sagte der US-Präsident. Trump bekenne sich grundsätzlich zur Nato und zum transatlantischen Bündnis.| 15.11.2016 12:15 Uhr

Moskau: In Russland soll noch heute ein Gericht entscheiden, ob gegen den festgenommenen Wirtschaftsminister Uljukajew Haftbefehl ergeht. Das staatliche Ermittlungs-Komitee wirft dem Minister vor, umgerechnet fast zwei Millionen Euro Schmiergeld im Zusammenhang mit einer Konzern-Übernahme eingestrichen zu haben. Uljukajews Vorgesetzter, Ministerpräsident Medwejew, forderte eine lückenlose Aufklärung der Korruptions-Vorwürfe. Der Wirtschaftsminister soll bei der Geldübergabe am Montag überwacht worden sein. Kreml-Chef Putin war nach Angaben seines Sprechers von Beginn an über die Ermittlungen informiert.| 15.11.2016 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt unverändert bei 10.691 Punkten. In Tokio schloss der Nikkei-Index nahezu unverändert bei 17.668. Der Euro wird mit einem Dollar 07 78 gehandelt.| 15.11.2016 12:15 Uhr