NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Razzien gegen Salafisten im Norden

Hamburg: Der Innensenator der Hansestadt, Grote, hat die bundesweiten Razzien gegen Islamisten begrüßt. Grote sprach von einem wirkungsvollen Schlag gegen die dschihadistische Szene und einem Zeichen für die wehrhafte Demokratie. In Hamburg wurden laut Grote vier Objekte der Vereinigung "Die Wahre Religion" durchsucht, darunter eine Moschee in Harburg. Durchsuchungen gab es auch in anderen norddeutschen Bundesländern - an sechs Orten in Niedersachsen und bei fünf Objekten in Schleswig-Holstein. Bundesinnenminister de Maizière hatte die Organisation verboten und Razzien in insgesamt zehn Bundesländern veranlasst. Zur Begründung sagte der CDU-Politiker am Vormittag, die salafistische Vereinigung "Die Wahre Religion" habe zum Kampf gegen die Verfassung aufgerufen und dschihadistische Islamisten zusammengebracht.| 15.11.2016 11:45 Uhr

Regierung muss NSA-Daten nicht herausgeben

Karlsruhe: Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch darauf, von der Regierung die sogenannten Selektorenlisten zu erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der Begründung heißt es, die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA. Eine Herausgabe ohne Einverständnis würde die Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste beeinträchtigen und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Die umstrittenen NSA-Selektorenlisten enthalten Begriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes Datenströme durchsucht. Die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen hatten in Karlsruhe auf Herausgabe der Listen geklagt.| 15.11.2016 11:45 Uhr

Steinmeier weist türkische Vorwürfe zurück

Ankara: Bundesaußenminister Steinmeier hat Vorwürfe der Türkei zurückgewiesen, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Er sei irritiert über diese Anschuldigung und könne sie nicht nachvollziehen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu. Er bekräftigte zugleich seine Besorgnis über die Massenverhaftungen in der Türkei und das Vorgehen gegen die Medien. Das Gespräch mit Cavusoglu sei nicht ganz einfach gewesen, so der deutsche Außenminister. Man sei aber bemüht, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.| 15.11.2016 11:45 Uhr

Trump und Putin telefonieren - von der Leyen warnt

Moskau: In einem gemeinsamen Telefonat haben sich der künftige US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin für ein besseres Verhältnis zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Wie der Kreml mitteilte, erklärte sich Putin bereit, mit der neuen US-Administration einen partnerschaftlichen Dialog auf Grundlage von Gleichberechtigung, Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu führen. Trumps Seite teilte mit, der Republikaner habe versichert, er freue sich auf eine starke und dauerhafte Beziehung mit Russland. Vor dem Hintergrund des Telefonats warnte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den künftigen US-Präsidenten vor zu großen Zugeständnissen und erinnerte an gemeinsame Grundsätze. Dazu gehöre, dass internationales Recht nicht gebrochen werde, wie dies bei der Annexion der Krim geschehen sei.| 15.11.2016 11:45 Uhr

Wirtschaftswachstum schwächt sich ab

Wiesbaden: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich erneut verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt am Vormittag mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um nur noch 0,2 Prozent zu. Im ersten Quartal hatte das Plus noch bei 0,7 Prozent gelegen, im zweiten bei 0,4 Prozent. Für mehr Wachstum sorgten vor allem der Konsum der Verbraucher und die Ausgaben der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom. Die deutschen Exporte gingen dagegen leicht zurück.| 15.11.2016 11:45 Uhr