NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Neuer Schlag gegen Islamisten-Szene

Berlin: Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen erneut massiv gegen die Islamistenszene vor. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, finden zur Stunde in zehn Bundesländern Razzien statt. Sie richten sich gegen die islamistische Gruppierung "Die Wahre Religion". Innenminister de Maizière habe den Verein kurz zuvor verboten. Insgesamt werden mehr als 200 Wohnungen, Moscheen und Büros der Organisation durchsucht. Betroffen sind unter anderem Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Vereinigung "Die Wahre Religion" ist ein Netzwerk radikaler Salafisten. Bekannt wurde die Gruppe durch das Verteilen von Koran-Ausgaben in deutschen Städten, laut Behörden trägt sie zur Rekrutierung von islamistischen Kämpfern bei. Vor einer Woche erst hatte die Bundesanwaltschaft fünf mutmaßliche Islamisten festnehmen lassen.| 15.11.2016 07:45 Uhr

Steinmeier zu Gesprächen in der Türkei

Berlin: Bundesaußenminister Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in der Türkei eingetroffen. Er kommt dort unter anderem mit seinem Kollegen Cavusoglu zusammen. Dieser hatte der Bundesregierung vor einigen Tagen vorgeworfen, Terror-Organisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Steinmeier wies dies zurück. Vor seinem Abflug sagte der SPD-Politiker, er erwarte keine einfachen Gespräche. Neben Regierungsmitgliedern will Steinmeier in der Türkei auch Vertreter der Opposition treffen. Seit gestern steht der amtierende Außenminister als gemeinsamer Kandidat von SPD und Union für das Amt des Bundespräsidenten fest. Wer sein Nachfolger als Chefdiplomat wird, ist noch unklar; die SPD hat aber ihren Anspruch bekräftigt, das Amt erneut zu besetzen.| 15.11.2016 07:45 Uhr

Mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

Den Haag: US-Soldaten haben nach Einschätzung von Ermittlern möglicherweise Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen. Die Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Bensouda, legte einen entsprechenden vorläufigen Bericht vor. Darin heißt es, Mitglieder des US-Militärs hätten womöglich 61 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal misshandelt. Mindestens 27 Gefangene seien von Vertretern des Auslandsgeheimdienstes CIA gefoltert worden. Die USA sind kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht kann aber dennoch tätig werden, wenn die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Boden eines Mitgliedsstaats begangen wurden.| 15.11.2016 07:45 Uhr

Arbeitgeber warnen vor teuren Versprechen

Berlin: Arbeitgeberpräsident Kramer hat die große Koalition davor gewarnt, den Rentnern im bevorstehenden Bundestagswahlkampf teure Versprechungen zu machen. Unternehmen und Beschäftigte dürften nicht zusätzlich mit höheren Sozialbeiträgen belastet werden, sagte Kramer dem "Handelsblatt". Die 40-Prozent-Marke bei den Beiträgen sei existenziell wichtig, weil davon Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit abhänge. In Berlin treffen sich heute führende Vertreter von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum Arbeitgebertag. Als Redner werden auch Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erwartet.| 15.11.2016 07:45 Uhr

Bund und Länder beraten über Vogelgrippe

Berlin: In der Bundeshauptstadt kommt heute eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammen, um über einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe zu beraten. Das verlautete aus dem Landwirtschaftsministerium. Minister Schmidt hat bereits einen zentralen Krisenstab eingerichtet. Die Länder sollen demnach in allen Risiko-Gebieten eine Stallpflicht anordnen. Der Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts, Mettenleiter, sagte der "Nordwest-Zeitung", die Stallpflicht sei das geeignetste Mittel, um die Krankheit einzudämmen. Die Entscheidung liege jedoch bei den Ländern.| 15.11.2016 07:45 Uhr