NDR Info Nachrichten vom 12.11.2016:

Grüne wollen Ehegattensplitting abschaffen

Münster: Die Grünen setzen sich dafür ein, das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer abzuschaffen. Die Delegierten des Bundesparteitags beschlossen einen Antrag, wonach künftige Ehepaare nicht mehr in den Genuss dieses steuerlichen Vorteils kommen sollen. Für bereits bestehende Ehen soll sich nichts ändern. Das Ehegattensplitting sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Steuerbelastung des Paares sinkt. Ein weiteres strittiges Thema auf dem Grünen-Parteitag in Münster ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der linke Flügel verspricht sich davon mehr soziale Gerechtigkeit. Vertreter des realpolitischen Flügels warnten vor einer zu starken Belastung des Mittelstands.| 12.11.2016 14:15 Uhr

Geflügelpest: Schmidt beruft Krisenstab ein

Berlin: Nach mehreren Fällen von Vogelgrippe hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt einen Krisenstab einberufen. Nach den Worten des CSU-Politikers sollen dort die Aktivitäten von Bund und Ländern koordiniert und gemeinsame Entscheidungen getroffen werden, um ein weiteres Ausbreiten der Seuche zu verhindern. Gestern war ein erster Fall von Vogelgrippe bei einem Geflügelbetrieb in Schleswig-Holstein bestätigt worden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist nach mehreren Fällen bei Wildvögeln inzwischen ein Geflügelhof betroffen. Landes-Agrarminister Backhaus sagte auf NDR Info, bei der Vogelgrippe handle es sich nicht um eine Bagatelle, sondern um eine hochaggressive Seuche. Er appellierte an Tierhalter, ihr Geflügel einzusperren, um den Kontakt zu Wildvögeln zu verhindern.| 12.11.2016 14:15 Uhr

Schäuble plant Autobahn-Teilprivatisierung

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble treibt offenbar Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Nach übereinstimmenden Medienberichten warb der CDU-Politiker vor kurzem im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Der Bund soll aber demnach auf alle Fälle die Mehrheit der neuen Gesellschaft behalten. Die SPD lehnt die Pläne ab. Fraktions-Vize Bartol sagte, Schäuble habe dafür keine Mehrheit im Bundestag. Politiker der Grünen sprachen von einem Milliardengeschenk für Banken und Versicherungen.| 12.11.2016 14:15 Uhr

US-Stützpunkt in Bagram von Anschlag erschüttert

Kabul: Auf den wichtigsten Militärstützpunkt der USA in Afghanistan ist ein Anschlag verübt worden. Auf dem Gelände in Bagram sprengte sich heute früh ein Selbstmordattentäter in die Luft. Mindestens vier Menschen wurden dabei getötet, weitere 14 verletzt. Bei dem Attentäter soll es sich um einen afghanischen Angestellten des Stützpunktes handeln. Im Internet bekannten sich die radikal-islamischen Taliban zu der Tat. Sie hatten vor zwei Tagen bereits das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans angegriffen. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt.| 12.11.2016 14:15 Uhr

Demonstration gegen Erdogan in Köln

Köln: In der Stadt haben sich etwa 10.000 Aleviten und Kurden zu einer Demonstration gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan versammelt In einem Aufruf zu der Kundgebung heißt es, die Türkei werde von der regierenden AKP in einem atemberaubenden Tempo zu einer Diktatur gemacht. Hintergrund sind die jüngsten Festnahmen kurdischer Politiker und regierungskritischer Journalisten. Die Aleviten sind mit schätzungsweise 20 Millionen Gläubigen nach den Sunniten die zweitgrößte islamische Religionsgemeinschaft in der Türkei.| 12.11.2016 14:15 Uhr