NDR Info Nachrichten vom 11.11.2016:

Haushalt für das nächste Jahr steht

Berlin: Der Etat der Bundesregierung für das kommende Jahr steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich nach fast 14-stündigen Beratungen heute früh. Der Entwurf sieht keine neuen Schulden vor, dafür aber Ausgaben von gut 329 Milliarden Euro. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als von der Großen Koalition vorgeschlagen. Das Auswärtige Amt bekommt zusätzlich rund 630 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium soll 550 Millionen Euro mehr erhalten unter anderem zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutlich mehr Geld gibt es auch für die innere Sicherheit. So sollen alleine im Bundes-Innenministerium 1.400 neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestag wird Ende des Monats über den Haushalt abstimmen.| 11.11.2016 08:45 Uhr

Milliardenzuschuss für Krankenkassen

Berlin: Der Bundestag hat beschlossen, den gesetzlichen Krankenkassen einen einmaligen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro zu zahlen. Das Geld stammt aus der Reserve des Gesundheitsfonds und soll höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden. Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen; die Opposition spricht dagegen von einem Wahlkampfgeschenk. Außerdem billigte der Bundestag höhere Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr, eine bessere Patientenversorgung bei psychischen Erkrankungen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Albanien, Georgien und Serbien.| 11.11.2016 08:45 Uhr

Wieder Taliban-Angriff im Norden Afghanistans

Masar-i-Sharif: In der nordafghanischen Stadt haben Aufständische das deutsche Generalkonsulat angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, starben dabei mindestens sechs Menschen. Es habe mehr als 100 Verletzte gegeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind keine Deutschen unter den Opfern. Demnach war ein mit Sprengstoff beladener LKW in das Gebäude gerast und explodiert. Das Gebäude sei schwer beschädigt worden. Inzwischen habe man die Lage aber wieder unter Kontrolle. Afghanische Sicherheitskräfte und Nato-Soldaten konnten den Angriff zurückschlagen. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taliban. Sie sprachen von einer Vergeltungsaktion für einen Nato-Luftangriff in der Provinz Kundus mit mehr als 30 toten Zivilisten.| 11.11.2016 08:45 Uhr

Habeck schließt Schwarz-Grün nicht aus

Kiel: Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck von den Grünen schließt eine Koalition mit der Union auf Bundesebene nicht aus. Die Zeiten, Bündnisse von vornherein abzulehnen, seien vorbei, sagte Habeck auf NDR Info. Er erklärte, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf zwar inhaltliche Schwerpunkte und politische Präferenzen deutlich machen werden, sich aber nicht auf einen Koalitionspartner festlegen wollen. In Münster beginnt heute ein dreitägiger Bundesparteitag der Grünen. Die etwa 850 Delegierten wollen wichtige Entscheidungen für den anstehenden Bundestagswahlkampf treffen, zum Beispiel in der Steuer- und Europa-Politik.| 11.11.2016 08:45 Uhr

Inflation zog im Oktober weiter an

Wiesbaden: Die Lebenshaltungkosten sind im Oktober so stark gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verteuerten sich Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent. Im September lag die Inflationsrate bei 0,7 Prozent.| 11.11.2016 08:45 Uhr