NDR Info Nachrichten vom 09.11.2016:

Trump - Außenminister der EU beraten am Sonntag

Brüssel: Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Sonntag über die Konsequenzen aus dem Ausgang der Präsidentenwahl in den USA beraten. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini am Nachmittag mit. Der Sieger der Präsidentenwahl, der Republikaner Trump, hatte im Wahlkampf Europa hart attackiert. Unter anderem äußerte er die Absicht, das umstrittene Handelsabkommen TTIP zu stoppen. Von den westlichen Partnern der USA ist der Wahlausgang sehr verhalten aufgenommen worden. Kanzlerin Merkel rief Trump zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. Sie sagte in Berlin, auf der Basis dieser Werte biete sie dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine enge Zusammenarbeit an. Nach den Worten von Bundesaußenminister Steinmeier ist damit zu rechnen, dass vor allem die Außenpolitik der USA künftig weniger vorhersehbar sein wird.| 09.11.2016 16:45 Uhr

Versöhnliche Worte von Donald Trump

Washington: In seiner ersten Rede als Sieger der US-Präsidentenwahl hat Donald Trump versöhnliche Töne angeschlagen. Vor dem Hintergrund des zurückliegenden erbitterten Wahlkampfes sagte der Republikaner, jetzt sei es an der Zeit, die Wunden der Spaltung zu heilen und als vereintes Volk zusammenzukommen. Trump kündigte an, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein. Zu anderen Staaten werde er gute Beziehungen anstreben. Seiner Rivalin im Kampf um das Präsidentenamt, Clinton, zollte der Wahlsieger Respekt und würdigte ihre Verdienste.| 09.11.2016 16:45 Uhr

EU stellt Bericht zur Türkei vor

Brüssel: Die EU-Kommission hat in ihrem neuen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan so scharf kritisiert wie nie zuvor. Der zuständige EU-Kommissar Hahn nannte die jüngsten Entwicklungen zunehmend unvereinbar mit dem offiziellen Wunsch der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Als Beispiel verwies Hahn auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Festnahme von Politikern der Oppositionspartei HDP sowie die Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Der türkische Präsident Erdogan forderte die Europäische Union unterdessen auf, schnell und endgültig über das Beitrittsgesuch seines Landes zu entscheiden.| 09.11.2016 16:45 Uhr

Bundestag erlaubt Studien an Demenzkranken

Berlin: Der Bundestag will Forschungs- und Medikamentenstudien mit demenzkranken Patienten künftig zulassen, auch wenn sie selbst davon keine Besserung erhoffen können. Ein Antrag von Gegnern der Neuerung fand bei einer namentlichen Abstimmung im Parlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten konnten ohne Fraktionszwang unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit entscheiden. Damit haben sich die Befürworter der Liberalisierung durchgesetzt, zu denen auch Bundesgesundheitsminister Gröhe zählt. Die Reform sieht vor, dass künftige Teilnehmer an Medikamentenstudien ihre Zustimmung in einer Voraus-Verfügung hinterlegen müssen - zu einem Zeitpunkt, zu dem sie dazu gesundheitlich noch in der Lage sind.| 09.11.2016 16:45 Uhr

Rõivas durch Misstrauensvotum gestürzt

Tallinn: In Estland hat das Parlament Ministerpräsident Rõivas mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Dessen prowestliche Drei-Parteien-Koalition war Anfang der Woche zerbrochen. Hintergrund ist ein Streit in der Frage, ob Abgeordnete aus Aufsichtsräten von Staatsfirmen abberufen werden sollten. Mit dem Regierungschef muss auch das gesamte Kabinett in Estland zurücktreten. Rõivas gehört der wirtschaftsliberalen Reformpartei an und war im März 2014 mit 34 Jahren zum damals jüngsten Ministerpräsidenten in der EU ernannt worden.| 09.11.2016 16:45 Uhr