NDR Info Nachrichten vom 09.11.2016:

Noch keine Vorentscheidung bei US-Wahl

Washington: Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA ist auch auch Stunden nach Beginn der Auszählung noch nicht klar, wer die Nachfolge von Präsident Obama antritt. In fast allen Bundesstaaten ist die Abstimmung abgeschlossen. Inzwischen gibt es immer mehr Ergebnisse aus den wahlentscheidenden Swing States, die nicht klar einem Lager zugeordnet werden können. Der Kandidat der Republikaner, Trump, gewann demnach in Ohio und liegt in Florida sowie North Carolina vorn. Die Demokratin Clinton setzte sich in Virginia und Colorado durch, sie führt außerdem in Pennsylvania.| 09.11.2016 05:00 Uhr

US-Bürger haben auch Parlament neu bestimmt

Washington: In den USA haben die Bürger nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Im Repräsentantenhaus standen sämtliche 435 Abgeordneten zur Wahl. Nach Hochrechnungen haben die Republikaner vermutlich ihre dortige Mehrheit verteidigt. Im Senat wurden mehr als 30 der 100 Senatorenposten neu vergeben. Dort ist noch unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit behalten. In den USA können Gesetze nur in Kraft treten, wenn beide Kammern des US-Parlaments - also Repräsentantenhaus und Senat - zustimmen.| 09.11.2016 05:00 Uhr

Überraschend keine Einigung auf Klimaplan

Berlin: Die Bundesregierung hat sich doch nicht auf einen Klimaschutzplan für die kommenden Jahrzehnte geeinigt. Nach Angaben von Regierungsvertretern sind Gespräche über das Vorhaben am Abend gescheitert. Damit kann das Konzept nicht wie geplant heute vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Der Plan sieht Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland bis 2050 vor und sollte eigentlich bei der Weltklimakonferenz in Marokko präsentiert werden. Das Treffen läuft seit vorgestern. Das Scheitern des Plans kommt überraschend. Gestern soll sich Umweltministerin Hendricks mit mehreren Ministerien auf einen Kompromiss geeinigt haben. Nach Agenturberichten hat nun Wirtschaftsminister Gabriel sein Veto gegen das Konzept eingelegt. Grund für sein Nein könnten zu strenge Vorgaben für die Braunkohle sein.| 09.11.2016 05:00 Uhr

Bild: Merkel redet mit Grünen über Gauck-Nachfolge

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar mit den Grünen über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl gesprochen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" gab es Gespräche der CDU-Chefin mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Beide hätten bislang nicht abgesagt. Dem Bericht zufolge soll Merkel auch der SPD die beiden Grünen-Politiker vorgeschlagen haben. Union und Sozialdemokraten suchen derzeit nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl Mitte Februar. Allerdings zeichnet sich keine Einigung ab. Die SPD setzt bislang auf Außenminister Steinmeier. Wollen CDU und CSU einen eigenen Kandidaten gegen die SPD antreten lassen, wäre die Union in der Bundesversammlung auf die Stimmen der Grünen angewiesen.| 09.11.2016 05:00 Uhr

EU stellt jährlichen Türkei-Bericht vor

Brüssel: Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin kritisiert Brüssel erneut die Menschenrechtssituation in dem Land und das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und Medien. Experten erwarten dennoch keine Empfehlung der EU-Kommission, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei unterbrochen werden sollen. Ein solcher Schritt könnte aus Brüsseler Sicht das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Ankara gefährden. Die türkische Regierung steht derzeit international in der Kritik. Zuletzt war Präsident Erdogan massiv gegen die zweitgrößte Oppositionspartei - die pro-kurdische HDP - vorgegangen. Die beiden Parteivorsitzenden und mehrere Abgeordnete waren festgenommen worden.| 09.11.2016 05:00 Uhr

BGH verhandelt Wohnungskündigung einer 97-Jährigen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute darüber, ob eine Wohnungskündigung für eine fast 100 Jahre alte Frau rechtens ist. Die Vermieterin hat der 97-Jährigen aus München und ihrem Pfleger fristlos gekündigt. Die Eigentümerin beklagt, dass sie von dem Pfleger, der ebenfalls in der Wohnung lebt, schon häufiger beschimpft worden ist. Daher habe sie die Wohnungskündigung ausgesprochen. Das Landgericht München hatte der Vermieterin Recht gegeben. Die 97-jährige Bewohnerin ist dement und bettlägerig und lebt seit mehr als 60 Jahren in der Wohnung. Unklar ist, ob der BGH noch heute ein Urteil spricht.| 09.11.2016 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: heute früh öfter klar und trocken, zwischendurch ist aber auch Schneeregen möglich bei Tiefstwerten zwischen minus 1 Grad und minus 7 Grad - Vorsicht, es kann heute früh sehr glatt sein. Am Tag wechseln sich Sonne und Wolken ab, Schauer gibt es vor allem an der Ostsee und in Nordrhein-Westfalen. Dazu maximal 0 Grad an der Ostsee, 3 Grad in Braunschweig bis 6 Grad in Duisburg. Die weiteren Aussichten: Donnerstag und Freitag oft freundlich, Sonne und Wolken wechseln sich ab und es gibt höchstens kurze Schauer bei 1 bis 7 Grad.| 09.11.2016 05:00 Uhr