NDR Info Nachrichten vom 09.11.2016:

Washington: Bei den Wahlen in den USA zeichnet sich auch Stunden nach Beginn der Auszählung noch nicht ab, wer die Nachfolge von Präsident Obama antritt. In den meisten Bundesstaaten ist die Abstimmung inzwischen abgeschlossen. Prognosen sehen zur Stunde den Kandidaten der Republikaner, Trump, als Sieger in 16 Staaten. Die Demokratin Clinton setzte sich demnach in neun Staaten und im Hauptstadtgebiet District of Columbia durch. In den wahlentscheidenden Swing States ist der Ausgang noch offen. In aktuellen Zwischenergebnissen liegt Clinton in Pennsylvania und Wisconsin in Front, Trump führt derzeit in Florida, Ohio und North Carolina.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Washington: Präsidentschaftskandidat Trump hat Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beklagt. Trump sagte dem Sender Fox, an einigen Orten hätten die Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert. Diese hätten Stimmen für die Republikaner den Demokraten zugeordnet. Trump ließ daher offen, ob er das Ergebnis der Wahl akzeptieren wird. Er wolle erstmal sehen, wie sich die Dinge entwickeln, so der Republikaner. Mehrere Wahlleiter in Pennsylvania haben die Anschuldigungen Trumps zurückgewiesen.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Washington: In den USA wählen die Bürger nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern auch ein neues Parlament. Im Repräsentantenhaus stehen sämtliche 435 Abgeordneten zur Wahl. Nach Hochrechnungen sieht es bereits so aus, als ob die Republikaner dort ihre Mehrheit behalten. Im Senat werden mehr als 30 der 100 Senatorenposten neu vergeben. Dort haben die Demokraten Chancen, eine Mehrheit zu bekommen. In den USA können Gesetze nur in Kraft treten, wenn beide Kammern des US-Parlaments - also Repräsentantenhaus und Senat - zustimmen.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich doch nicht auf einen Klimaschutzplan für die kommenden Jahrzehnte geeinigt. Nach Angaben von Regierungsvertretern sind Gespräche über das Vorhaben am Abend gescheitert. Damit kann das Konzept nicht wie geplant heute vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Der Plan sieht Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland bis 2050 vor und sollte eigentlich bei der Weltklimakonferenz in Marokko präsentiert werden. Das Treffen läuft seit vorgestern. Das Scheitern des Plans kommt überraschend. Gestern soll sich Umweltministerin Hendricks mit mehreren Ministerien auf einen Kompromiss geeinigt haben. Nach Agenturberichten hat nun Wirtschaftsminister Gabriel sein Veto gegen das Konzept eingelegt. Grund für sein Nein könnten zu strenge Vorgaben für die Braunkohle sein.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben ihre Gespräche über eine Rentenreform vertagt. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat es zwar Annäherungen gegeben. Eine Einigung auf ein Gesamtpaket sei aber nicht erzielt worden. Der Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel vereinbarte, die Gespräche Ende November fortzusetzen. Strittig war zuletzt vor allem, wie die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau finanziert werden soll.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Darin kritisiert Brüssel erneut die Menschenrechtssituation in dem Land und das Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle und Medien. Experten erwarten dennoch keine Empfehlung der EU-Kommission, ob die Beitrittsgespräche mit der Türkei unterbrochen werden sollen. Ein solcher Schritt könnte aus Brüsseler Sicht das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Ankara gefährden. Die türkische Regierung steht derzeit international in der Kritik. Zuletzt war Präsident Erdogan massiv gegen die zweitgrößte Oppositionspartei - die pro-kurdische HDP - vorgegangen. Die beiden Parteivorsitzenden und mehrere Abgeordnete waren festgenommen worden.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute darüber, ob eine Wohnungskündigung für eine fast 100 Jahre alte Frau rechtens ist. Die Vermieterin hat der 97-Jährigen aus München und ihrem Pfleger fristlos gekündigt. Die Eigentümerin beklagt, dass sie von dem Pfleger, der ebenfalls in der Wohnung lebt, schon häufiger beschimpft worden ist. Daher habe sie die Wohnungskündigung ausgesprochen. Das Landgericht München hatte der Vermieterin Recht gegeben. Die 97-jährige Bewohnerin ist dement und bettlägerig und lebt seit mehr als 60 Jahren in der Wohnung. Unklar ist, ob der BGH noch heute ein Urteil spricht.| 09.11.2016 04:00 Uhr

Das Wetter: heute früh vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und im Westen Niedersachsens Schneeregen oder Schnee, ansonsten auch öfter klar bei Tiefstwerten zwischen minus 1 Grad in Köln bis minus 6 Grad in Hamburg - Vorsicht, es kann heute früh sehr glatt sein. Am Tag wechseln sich Sonne und Wolken ab, Schauer gibt es vor allem an der Ostsee und in Nordrhein-Westfalen. Dazu maximal 0 Grad an der Ostsee, 3 Grad in Braunschweig bis 6 Grad in Duisburg. Die weiteren Aussichten: Donnerstag und Freitag oft freundlich, Sonne und Wolken wechseln sich ab und es gibt höchstens kurze Schauer bei 1 bis 7 Grad.| 09.11.2016 04:00 Uhr