NDR Info Nachrichten vom 07.11.2016:

Klimaschutzplan: Einigung in Berlin

Berlin: Im Streit um den deutschen Klimaschutzplan haben sich das Umwelt- und das Agrarministerium geeinigt. Das teilte Landwirtschaftsminister Schmidt mit. Aus Verhandlungskreisen hieß es nun, man sei zuversichtlich, dass das Bundeskabinett den Plan am Mittwoch verabschieden könne. Eigentlich hatte er bis zum Auftakt der Weltklimaschutzkonferenz beschlossen sein sollen, die heute in Marokko begonnen hat. Delegierte aus fast 200 Ländern arbeiten in Marrakesch Verfahren zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens aus. In der französischen Hauptstadt hatte die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr unter anderem vereinbart, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll.| 07.11.2016 19:15 Uhr

Seibert: Keine Sanktionen gegen die Türkei

Berlin: Die Bundesregierung hat die Forderung nach Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zurückgewiesen. Deutschland werde sich an dieser Debatte nicht beteiligen, sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU müsse die Gesprächskanäle offen halten. Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte vorgeschlagen, mit Wirtschaftssanktionen Druck auf Präsident Erdogan zu machen. Asselborn warf der Türkei vor, Methoden anzuwenden wie in der Nazi-Zeit in Deutschland. Der türkische Europaminister Celik warb bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Ankara um Verständnis für das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle. Er sprach von teilweise engen Kontakten zwischen den inhaftierten HDP-Politikern und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Celik sagte, die Türkei strebe weiterhin einen EU-Beitritt an.| 07.11.2016 19:15 Uhr

CDU: Widerstand gegen Steinmeier bröckelt

Berlin: Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten schließt die CDU nicht mehr aus, Bundesaußenminister Steinmeier zu unterstützen. Ziel sei weiter, dass CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Kandidaten aufstellten, sagte Generalsekretär Tauber. Es gebe Gespräche mit mehreren Kandidaten. Bei einem Treffen der Parteichefs gestern Abend hatte die Union noch gefordert, Steinmeier nicht zu nominieren. Freitag wollen Merkel, Seehofer und Gabriel erneut über die Gauck-Nachfolge beraten. Die Linkspartei hält es ebenfalls für möglich, den SPD-Politiker mitzutragen. Fraktionschefin Wagenknecht sagte auf NDR Info, in einem möglichen dritten Wahlgang könne Steinmeier auch Stimmen aus ihrer Partei erhalten.| 07.11.2016 19:15 Uhr

Schärfere Gesetze gegen Einbrecherbanden

Norderstedt: Die SPD-Innenminister der Länder streben noch in der laufenden Legislaturperiode Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit an. So soll in Zukunft bereits ein Verdacht ausreichen, um die Telefone mutmaßlicher Einbrecherbanden abzuhören, wie der nordrhein-westfälische Ressortchef Jäger und sein schleswig-holsteinischer Kollege Studt ankündigten. Außerdem soll der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten, Sanitätern und Katastrophenhelfern gegen Gewalt verbessert werden. Die acht Innenminister und Senatoren beschlossen darüber hinaus ein Sechs-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.| 07.11.2016 19:15 Uhr

Urteil wegen Hetze gegen Pfarrer

Ebersberg: Mit einer Bewährungsstrafe ist der Prozess gegen einen Rentner zu Ende gegangen, der gegen einen dunkelhäutigen Pfarrer gehetzt hatte. Das Amtsgericht in Oberbayern sah es als erwiesen an, dass der 74-Jährige dem aus dem Kongo stammenden katholischen Geistlichen mindestens zwei Schreiben mit ausländerfeindlich motivierten Morddrohungen geschickt hatte. Das Urteil lautet zehn Monate Haft wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Die Strafe ist auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt Die rassistische Hetze gegen den Pfarrer von Zorneding bei München hatte bis ins Ausland hohe Wellen geschlagen und den Geistlichen veranlasst, sein Amt niederzulegen.| 07.11.2016 19:15 Uhr