NDR Info Nachrichten vom 07.11.2016:

UN-Klimakonferenz berät über Pariser Abkommen

Marrakesch: Mit eindringlichen Appellen zum Kampf gegen die Erderwärmung hat die Klimakonferenz in Marokko begonnen. UN-Klimasekretärin Espinosa betonte zum Auftakt, Untätigkeit und der Status quo seien keine Optionen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern wollen in Marrakesch Verfahren und Zeitpläne zur konkreten Umsetzung der Klimaziele von Paris ausarbeiten. Dabei geht es auch um die Fragen, wie die Staaten des Südens ihre Klimaschutzpolitik finanzieren sollen und welche Regeln für eine regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzzusagen künftig gelten. Der globale Klimaschutzvertrag war im Dezember 2015 in Paris beschlossen worden. Er trat vor wenigen Tagen und damit früher als erwartet in Kraft und sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die bisher vorliegenden nationalen Zusagen reichen dazu allerdings bei weitem nicht aus.| 07.11.2016 16:45 Uhr

Seibert: Keine Sanktionen gegen die Türkei

Berlin: Die Bundesregierung hat die Forderung nach Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zurückgewiesen. Deutschland werde sich an dieser Debatte nicht beteiligen, sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU müsse die Gesprächskanäle offen halten. Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte vorgeschlagen, mit Wirtschaftssanktionen Druck auf Präsident Erdogan zu machen. Asselborn warf der Türkei vor, Methoden anzuwenden wie in der Nazi-Zeit in Deutschland. Der türkische Europaminister Celik warb bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Ankara um Verständnis für das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle. Er sprach von teilweise engen Konktakten zwischen den inhaftierten HDP-Politikern und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Celik sagte, die Türkei strebe weiterhin einen EU-Beitritt an.| 07.11.2016 16:45 Uhr

CDU: Widerstand gegen Steinmeier bröckelt

Berlin: Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten schließt die CDU nicht mehr aus, Bundesaußenminister Steinmeier zu unterstützen. Ziel sei weiter, dass CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Kandidaten aufstellten, sagte Generalsekretär Tauber. Es gebe Gespräche mit mehreren Kandidaten. Bei einem Treffen der Parteichefs gestern Abend hatte die Union noch gefordert, Steinmeier nicht zu nominieren. Freitag wollen Merkel, Seehofer und Gabriel erneut über die Gauck-Nachfolge beraten. Die Linkspartei hält es ebenfalls für möglich, den SPD-Politiker mizutragen. Fraktionschefin Wagenknecht sagte auf NDR Info, in einem möglichen dritten Wahlgang könne Steinmeier auch Stimmen aus ihrer Partei erhalten.| 07.11.2016 16:45 Uhr

Nitrat-Klage: Nord-Länder kritisieren Schmidt

Hannover: Niedersachsens Agrarminister Meyer hat der Bundesregierung Versäumnisse beim Schutz des deutschen Grundwassers vorgeworfen. Die Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte sei die Quittung für jahrelanges Nichtstun. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt habe die laschen Regeln für den Einsatz von Gülle und Kunstdünger noch immer nicht verschärft, sagte der Grünen-Politiker. Auch sein Kollege Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern rief Schmidt zum Handeln auf. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung in der Klageschrift vor, seit Jahren den Grundwasserschutz zu missachten. An jeder dritten Messstelle in Deutschland übersteigt der Nitratgehalt den zulässigen Grenzwert. In Niedersachsen liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent. Als Hauptursache gilt der Einsatz von Gülle in der Agrarindustrie.| 07.11.2016 16:45 Uhr