NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt sind mehrere tausend Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan auf die Straße gegangen. Die Kundgebung richtet sich vor allem gegen die Festnahmen führender kurdischer Politiker. In Sprechchören riefen die Demonstranten zum Widerstand gegen Erdogan auf. Viele Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit etwa 6.500 an. Die Veranstalter hatten mit bis zu 15.000 Teilnehmern gerechnet. Die türkische Polizei hatte mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, unter ihnen die beiden Vorsitzenden. Seit heute sitzen zudem der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und mehrere seiner Mitarbeiter in Untersuchungshaft.| 05.11.2016 17:15 Uhr

München: Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm positioniert. Auf einem Parteitag in München haben die Delegierten das Papier mit dem Titel "Die Ordnung" einstimmig gebilligt. Das Programm stellt unter anderem den Begriff "Leitkultur" in den Mittelpunkt. Er wird als gelebter Grundkonsens in Deutschland definiert. Die CSU richtet sich zudem gegen einen politischen Islam und fordert bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Partei die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können. CSU-Chef Seehofer nannte das Parteiprogramm eine Sternstunde. Die Christsozialen seien eine Volkspartei, die auch das demokratische Spektrum rechts von der Mitte umfasse. Das alte Grundsatzprogramm der CSU stammte von 2007.| 05.11.2016 17:15 Uhr

Athen: Einen Tag nach ihrer Umbildung ist die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Tsipras offiziell ins Amt eingeführt worden. Der linke Regierungschef hatte das Kabinett wegen schlechter Umfragewerte umgestaltet. Gehen mussten beispielsweise der bisherige Energieminister Skourletis und Schifffahrtsminister Dritsas. Sie hatten sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt. Der für die Verhandlungen zuständige Finanzminister Tsakalotos blieb im Amt. Tsipras" Partei Syriza kündigte einen dynamischen Neustart an. In den Umfragen liegt Syriza bis zu 12 Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.| 05.11.2016 17:15 Uhr

Brüssel: Als Reaktion auf den Wechsel des früheren EU-Kommissionschefs Barroso zur Investmentbank Goldman-Sachs will dessen Nachfolger, Jean-Claude Juncker, die Regeln verschärfen. Der belgischen Tageszeitung "Le Soir" sagte Juncker, der Verhaltenskodex müsse geändert werden. Geplant ist, dass Kommissionspräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Kommission in die Wirtschaft wechseln können. Bisher beträgt die Frist 18 Monate. Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Kritik gesorgt.| 05.11.2016 17:15 Uhr

Tripolis: In Libyen sind drei Geiseln freigelassen worden. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums handelt es sich um zwei Italiener und einen Kanadier. Sie waren im September in der libyschen Stadt Ghat verschleppt worden. Die drei Männer arbeiteten dort für eine italienische Firma. Der Fall wurde dem Ministerium zufolge mit Hilfe der libyschen Behörden gelöst. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.| 05.11.2016 17:15 Uhr