NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt sind mehrere tausend Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan auf die Straße gegangen. Die Kundgebung richtet sich vor allem gegen die Festnahmen führender kurdischer Politiker. In Sprechchören riefen die Demonstranten zum Widerstand gegen Erdogan auf. Viele Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit etwa 6.500 an. Die Veranstalter hatten mit bis zu 15.000 Teilnehmern gerechnet. Die türkische Polizei hatte mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, unter ihnen die beiden Vorsitzenden. Seit heute sitzen zudem der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und mehrere seiner Mitarbeiter in Untersuchungshaft.| 05.11.2016 16:15 Uhr

München: Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Delegierten auf dem Parteitag in München haben das Papier mit dem Titel "Die Ordnung" ohne Gegenstimme verabschiedet. Die CSU beschreibt sich darin als konservative Zukunftspartei, die unter anderem auf Leitkultur, einen starken Staat sowie Grenzen und Regeln für Zuwanderung setzt. Die Christsozialen wenden sich auch gegen einen politischen Islam. Er gehöre nicht zu Deutschland, heißt es. Das Parteiprogramm enthält zudem die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme und Integration von Migranten. CSU-Chef Seehofer sagte in seiner Rede, als Volkspartei müsse man auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden.| 05.11.2016 16:15 Uhr

Hamburg: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sieht eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Laschet sagte auf NDR Info, in den vergangenen Wochen habe er aus München viele versöhnliche Signale gehört. Die CDU werde bei der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze aber auch nicht einknicken. Es gebe viele Themen zu bearbeiten. Die Zahl der Flüchtlinge sei drastisch gesunken. Die Frage, wie viele Flüchtlinge kommen, sei seinem Eindruck nach in den Städten und Kommunen nicht mehr das wichtigste Thema.| 05.11.2016 16:15 Uhr

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker hat den deutschen Kommissar Oettinger offenbar ermahnt, sich zu bestimmten Sachverhalten nicht mehr zu äußern. Juncker habe Oettinger deutlich aufgefordert, künftig nur noch über Themen zu sprechen, die etwas mit dessen Aufgabenbereich zu tun hätten, schreibt die belgische Zeitung "Le Soir". Oettinger, der in der EU-Kommission für den Bereich digitale Wirtschaft zuständig ist, hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet, von einer Pflicht-Homoehe gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Nach scharfer Kritik entschuldigte er sich dafür.| 05.11.2016 16:15 Uhr

Tripolis: In Libyen sind drei Geiseln freigelassen worden. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums handelt es sich um zwei Italiener und einen Kanadier. Sie waren im September in der libyschen Stadt Ghat verschleppt worden. Die drei Männer arbeiteten dort für eine italienische Firma. Der Fall wurde dem Ministerium zufolge mit Hilfe der libyschen Behörden gelöst. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.| 05.11.2016 16:15 Uhr