NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt sind mehrere tausend Kurden gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan auf die Straße gegangen. Die Kundgebung richtet sich vor allem gegen die Festnahmen führender kurdischer Politiker. In Sprechchören riefen die Demonstranten zum Widerstand gegen Erdogan auf. Viele Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit etwa 6.500 an. Die Veranstalter hatten mit bis zu 15.000 Teilnehmern gerechnet. Die türkische Polizei hatte mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, unter ihnen die beiden Vorsitzenden. Seit heute sitzen zudem der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und mehrere seiner Mitarbeiter in Untersuchungshaft.| 05.11.2016 15:15 Uhr

München: Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Delegierten auf dem Parteitag in München haben das Papier mit dem Titel "Die Ordnung" ohne Gegenstimme verabschiedet. Die CSU beschreibt sich darin als konservative Zukunftspartei, die unter anderem auf Leitkultur, einen starken Staat sowie Grenzen und Regeln für Zuwanderung setzt. Die Christsozialen wenden sich auch gegen einen politischen Islam. Er gehöre nicht zu Deutschland, heißt es. Das Parteiprogramm enthält zudem die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme und Integration von Migranten. CSU-Chef Seehofer sagte in seiner Rede, als Volkspartei müsse man auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden.| 05.11.2016 15:15 Uhr

Hamburg: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet sieht eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Laschet sagte auf NDR Info, in den vergangenen Wochen habe er aus München viele versöhnliche Signale gehört. Die CDU werde bei der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze aber auch nicht einknicken. Es gebe viele Themen zu bearbeiten. Die Zahl der Flüchtlinge sei drastisch gesunken. Die Frage, wie viele Flüchtlinge kommen, sei seinem Eindruck nach in den Städten und Kommunen nicht mehr das wichtigste Thema.| 05.11.2016 15:15 Uhr

Brüssel: Als Reaktion auf den Wechsel des früheren EU-Kommissionschefs Barroso zur Investmentbank Goldman-Sachs will dessen Nachfolger, Jean-Claude Juncker, die Regeln verschärfen. Der belgischen Tageszeitung "Le Soir" sagte Juncker, der Verhaltenskodex müsse geändert werden. Geplant ist, dass Kommissionspräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Kommission in die Wirtschaft wechseln können. Bisher beträgt die Frist 18 Monate. Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Kritik gesorgt. Der Portugiese war von 2004 bis 2014 EU-Kommissionspräsident.| 05.11.2016 15:15 Uhr

Bagdad: Im Irak sind bei einem Anschlag auf einen Flüchtlingskonvoi mindestens 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den meisten Opfern um Mitglieder irakischer Familien, die auf der Flucht vor der Terrororganisation Islamischer Staat gewesen sind. Sie stammten demnach aus einem Ort 120 Kilometer südlich der umkämpften IS-Hochburg Mossul. Mossul ist derzeit Ziel einer Großoffensive der irakischen Armee, die nach eigenen Angaben bereits mehrere Bezirke der Großstadt vom IS zurückerobert hat.| 05.11.2016 15:15 Uhr