NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

6500 Kurden ziehen durch Köln

Köln: Mehrere tausend Kurden haben heute gegen die Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei protestiert. Nach Polizeiangaben zogen etwa 6.500 Menschen durch die Kölner Innenstadt. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Redner warfen der deutschen Politik vor, in der Türkei ein terroristisches und diktatorisches Regime zu unterstützen. Sie riefen zum Widerstand gegen Präsident Erdogan auf. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan. In der Nacht zu gestern hatte die türkische Polizei mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen.| 05.11.2016 14:45 Uhr

Deutsche Kritik an Türkei

Hamburg: Bundespolitiker verschiedener Parteien haben die Türkei für die jüngsten Verhaftungen Oppositioneller kritisiert. Grünen-Chef Özdemir sagt auf NDR Info, nun sei jeder Druck auf die Türkei notwendig. Das Land bewege sich in Richtung islamo-türkische Diktatur. Wichtig sei, dass die demokratischen Parteien in Deutschland ähnlich wie bei der Armenien-Resolution zusammen stehen. Auch dürfe man nicht dem Drehbuch von Erdogan auf den Leim gehen, das offenbar schon vor dem Putsch im Juli geschrieben worden sei. Der CDU-Außenexperte Wellmann sagte ebenso auf NDR Info, das, was sich in der Türkei abspiele, habe mit Demokratie nicht viel zu tun. Von Europa habe Erdogan sich längst verabschiedet.| 05.11.2016 14:45 Uhr

CSU beschließt Grundsatzprogramm

München: Die CSU geht mit einem neuen Grundsatzprogramm ins Wahljahr 2017. Auf dem Parteitag in München haben die Delegierten den Entwurf einstimmig angenommen. Das Papier trägt den Titel "Die Ordnung". Damit schärft die CSU ihr konservatives Profil und erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage. Zum ersten Mal wird der Begriff Leitkultur näher definiert als gelebter Grundkonsens in Deutschland. Außerdem richtet sich die CSU gegen einen politischen Islam und warnt vor einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken. Die Christsozialen bekräftigten zudem ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung. Das alte Grundsatzprogramm der CSU stammte von 2007.| 05.11.2016 14:45 Uhr

Union für höheres Rentenalter

Berlin: In der Debatte um Reformen bei der Rente plant die Union offenbar einen Vorstoß für längeres Arbeiten. Sie wolle der SPD bei einem Koalitionstreffen am Dienstag vorschlagen, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, berichtet der "Spiegel". Diesen Vorschlag habe Bundesfinanzminister Schäuble bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze gemacht. Widerstand kommt bereits von den Sozialdemokraten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, sagte, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jetzt die Union wolle, sei mit der SPD nicht zu machen. Ihre Partei wolle keine starren Altersregelungen. Notwendig seien gute Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte und flexible Übergänge in die Rente.| 05.11.2016 14:45 Uhr

Finanzzusagen für deutsche Minderheit in Dänemark

Tinglev: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit der deutschen Minderheit in Dänemark einen neuen Vertrag über finanzielle Unterstützung bis 2020 unterzeichnet. Demnach erhält die rund 15.000 Menschen umfassende Volksgruppe pro Jahr rund zwei Millionen Euro vom Land. Albig sagte bei der Unterzeichnung, die deutsche Minderheit sei eng mit Schleswig-Holstein verwoben. Mit dem neuen Vertrag zwischen dem Land und dem Bund Deutscher Nordschleswiger gebe es nun Planungssicherheit für die Arbeit der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze - beispielsweise für Schulen, Kultur, Kirche, Kindergärten, Sport oder den Sozialdienst im Grenzland.| 05.11.2016 14:45 Uhr