NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

München: Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Delegierten auf dem Parteitag in München haben das Papier mit dem Titel "Die Ordnung" ohne Gegenstimme verabschiedet. Die CSU beschreibt sich darin als konservative Zukunftspartei, die unter anderem auf Leitkultur, einen starken Staat sowie Grenzen und Regeln für Zuwanderung setzt. Die Christsozialen wenden sich auch gegen einen politischen Islam. Er gehöre nicht zu Deutschland, heißt es. Das Parteiprogramm enthält zudem die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme und Integration von Migranten. CSU-Chef Seehofer sagte in seiner Rede, als Volkspartei müsse man auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden.| 05.11.2016 13:00 Uhr

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt haben sich zahlreiche Kurden zu einer Demonstration gegen die jüngsten Festnahmen in der Türkei versammelt. Die Veranstalter erwarten bis zu 15.000 Teilnehmer. Die türkische Polizei hatte mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden. Seit heute sitzen zudem der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und mehrere seiner Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Massive Kritik an diesem Vorgehen kam auch von deutschen Politikern. Die Führung in Ankara trete die Grundwerte der EU mit Füßen, sagte Justizminister Maas von der SPD. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Wellmann auf NDR Info. Erdogan habe sich längst von Europa verabschiedet. Man sollte die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zumindest unterbrechen. Grünen-Chef Özdemir warnte auf NDR Info, die Türkei sei auf dem Weg zu einer islamo-türkischen Diktatur.| 05.11.2016 13:00 Uhr

Berlin: In der Debatte um Reformen bei der Rente plant die Union offenbar einen Vorstoß für längeres Arbeiten. Sie wolle der SPD bei einem Koalitionstreffen am Dienstag vorschlagen, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, berichtet der "Spiegel". Diesen Vorschlag habe Bundesfinanzminister Schäuble bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze gemacht. Widerstand kommt bereits von den Sozialdemokraten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, sagte, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jetzt die Union wolle, sei mit der SPD nicht zu machen. Ihre Partei wolle keine starren Altersregelungen. Notwendig seien gute Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte und flexible Übergänge in die Rente.| 05.11.2016 13:00 Uhr

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker hat den deutschen Kommissar Oettinger offenbar ermahnt, sich zu bestimmten Sachverhalten nicht mehr zu äußern. Juncker habe Oettinger deutlich aufgefordert, künftig nur noch über Themen zu sprechen, die etwas mit dessen Aufgabenbereich zu tun hätten, schreibt die belgische Zeitung "Le Soir". Oettinger, der in der EU-Kommission für den Bereich digitale Wirtschaft zuständig ist, hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet, von einer Pflicht-Homoehe gesprochen und missverständliche Äußerungen zur Frauenquote gemacht. Nach scharfer Kritik entschuldigte er sich dafür.| 05.11.2016 13:00 Uhr

Athen: Einen Tag nach ihrer Umbildung ist die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Tsipras offiziell ins Amt eingeführt worden. Der linke Regierungschef hatte das Kabinett wegen schlechter Umfragewerte umgestaltet. Gehen mussten beispielsweise der bisherige Energieminister Skourletis und Schifffahrtsminister Dritsas. Sie hatten sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt. Der für die Verhandlungen zuständige Finanzminister Tsakalotos blieb im Amt. Tsipras" Partei Syriza kündigte einen dynamischen Neustart an. In den Umfragen liegt Syriza bis zu 12 Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.| 05.11.2016 13:00 Uhr

Tripolis: In Libyen sind drei Geiseln freigelassen worden. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums handelt es sich um zwei Italiener und einen Kanadier. Sie waren im September in der libyschen Stadt Ghat verschleppt worden. Die drei Männer arbeiteten dort für eine italienische Firma. Der Fall wurde dem Ministerium zufolge mit Hilfe der libyschen Behörden gelöst. Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.| 05.11.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Am Nachmittag bewölkt und regnerisch. Bis zum Abend hin öfter trocken und nur in Vorpommern sowie an der Nordsee Regenschauer. Maximal 5 bis 10 Grad. Morgen wolkig mit Auflockerungen und stellenweise Schauer. In Küstennähe häufiger Regen, an der Nordsee später einzelne Gewitter. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag weiterhin Regen bei maximal 3 bis 6 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt und im Tagesverlauf gebietsweise Regen-, Schnee- und Graupelschauer, 1 bis 5 Grad.| 05.11.2016 13:00 Uhr