NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

München: Die CSU hat sich erstmals nach knapp zehn Jahren wieder ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Die Delegierten auf dem Parteitag in München haben das Papier mit dem Titel "Die Ordnung" ohne Gegenstimme verabschiedet. Die CSU beschreibt sich darin als konservative Zukunftspartei, die unter anderem auf Leitkultur, einen starken Staat sowie Grenzen und Regeln für Zuwanderung setzt. Die Christsozialen wenden sich auch gegen einen politischen Islam. Er gehöre nicht zu Deutschland, heißt es. Das Parteiprogramm enthält zudem die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme und Integration von Migranten. CSU-Chef Seehofer sagte in seiner Rede, als Volkspartei müsse man auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden.| 05.11.2016 12:15 Uhr

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt haben sich Kurden zu einer Demonstration gegen die jüngsten Festnahmen in der Türkei versammelt. Die Veranstalter erwarten bis zu 15.000 Teilnehmer. Die türkische Polizei hatte mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden. Seit heute sitzen zudem der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und mehrere seiner Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Massive Kritik an diesem Vorgehen kam auch von deutschen Politikern. Die Führung in Ankara trete die Grundwerte der EU mit Füßen, sagte Justizminister Maas von der SPD. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Wellmann auf NDR Info. Erdogan habe sich längst von Europa verabschiedet. Man sollte die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zumindest unterbrechen. Grünen-Chef Özdemir warnte auf NDR Info, die Türkei sei auf dem Weg zu einer islamo-türkischen Diktatur.| 05.11.2016 12:15 Uhr

Hannover: Von einer Einführung der PKW-Maut in Deutschland wollen auch die Städte und Gemeinden proftieren. Die Kommunen verfügten über den allergrößten Anteil am deutschen Straßennetz, erklärte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Bullerdiek. Eine PKW-Maut ohne Beteiligung der Kommunen dürfe es schon deshalb nicht geben. Die Gebühr soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Dobrindt spätestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt werden. Der CSU-Politiker sagte, er gehe aber von einer Einigung mit der EU noch in diesem Monat aus. Er sei zuversichtlich.| 05.11.2016 12:15 Uhr

Brüssel: Als Reaktion auf den Wechsel des früheren EU-Kommissionschefs Barroso zur Investmentbank Goldman-Sachs will dessen Nachfolger, Jean-Claude Juncker, die Regeln verschärfen. Der belgischen Tageszeitung "Le Soir" sagte Juncker, der Verhaltenskodex müsse geändert werden. Geplant ist, dass Kommissionspräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Kommission in die Wirtschaft wechseln können. Bisher beträgt die Frist 18 Monate. Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Kritik gesorgt. Der Portugiese war von 2004 bis 2014 EU-Kommissionspräsident.| 05.11.2016 12:15 Uhr

Bagdad: Im Irak sind bei einem Anschlag auf einen Flüchtlingskonvoi mindestens 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den meisten Opfern um Mitglieder irakischer Familien, die auf der Flucht vor der Terrororganisation Islamischer Staat gewesen sind. Sie stammten demnach aus einem Ort 120 Kilometer südlich der umkämpften IS-Hochburg Mossul. Mossul ist derzeit Ziel einer Großoffensive der irakischen Armee, die nach eigenen Angaben bereits mehrere Bezirke der Großstadt vom IS zurückerobert hat.| 05.11.2016 12:15 Uhr