NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

München: Die CSU geht mit einem neuen Grundsatzprogramm ins Wahljahr 2017. Auf dem Parteitag in München haben die Delegierten den Entwurf einstimmig angenommen. Das Papier trägt den Titel "Die Ordnung". Damit schärft die CSU ihr konservatives Profil und erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage. Zum ersten Mal wird der Begriff Leitkultur näher definiert als gelebter Grundkonsens in Deutschland. Außerdem richtet sich die CSU gegen einen politischen Islam und warnt vor einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken. Die Christsozialen bekräftigten zudem ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung. Das alte Grundsatzprogramm der CSU stammte von 2007.| 05.11.2016 11:45 Uhr

Hamburg: Bundespolitiker verschiedener Parteien haben die Türkei für die jüngsten Verhaftungen Oppositioneller kritisiert. Grünen-Chef Özdemir sagt auf NDR Info, nun sei jeder Druck auf die Türkei notwendig. Das Land bewege sich in Richtung islamo-türkische Diktatur. Wichtig sei, dass die demokratischen Parteien in Deutschland ähnlich wie bei der Armenien-Resolution zusammen stehen. Auch dürfe man nicht dem Drehbuch von Erdogan auf den Leim gehen, das offenbar schon vor dem Putsch im Juli geschrieben worden sei. Der CDU-Außenexperte Wellmann sagte ebenso auf NDR Info, das, was sich in der Türkei abspiele, habe mit Demokratie nicht viel zu tun. Von Europa habe Erdogan sich längst verabschiedet.| 05.11.2016 11:45 Uhr

Istanbul: In der Türkei müssen mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" ins Gefängnis. Ein Gericht ordnete heute früh Untersuchungshaft für den Chefredakteur Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter des Blattes an. Sie waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die türkische Führung beschuldigt die "Cumhuriyet"-Redakteure, die verbotene kurdische PKK und die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Präsident Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Seit gestern sitzen zudem mehrere Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP in Haft, unter ihnen die beiden Vorsitzenden. Ihnen wird terroristische Propaganda vorgeworfen. In Köln findet zur Stunde eine Demonstration von Kurden gegen die Festnahmen statt.| 05.11.2016 11:45 Uhr

Berlin: Die Grünen treten dafür ein, die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wieder aufzuheben. Fraktionschef Hofreiter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Gesundheitssystem müsse gerechter werden. Deshalb werde seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Die Grünen wollen nach den Worten Hofreiters zudem die Zusatzbeiträge wieder abschaffen, um die Versicherten zu entlasten. Stattdessen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils zur Hälfte für die Finanzierung der Krankenkassen aufkommen. Auch Selbstbeteiligungen wie Zuzahlungen für Medikamente gehörten abgeschafft, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.| 05.11.2016 11:45 Uhr

Hildesheim: Die Polizei in Niedersachsen hat etwa 170 gewaltbereite Fußballfans festgenommen. Sie verhinderte damit kurz vor dem Zweitliga-Spiel zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 eine Massenschlägerei der verfeindeten Lager. Die Fans hatten sich vor einem Baumarkt in Hildesheim verabredet, um sich zu prügeln. Die Einsatzkräfte stellten zahlreiche Schlagwaffen sicher. Die Polizei will die Festgenommenen nun so lange wegsperren lassen, bis das Spiel morgen in Braunschweig beendet ist.| 05.11.2016 11:45 Uhr