NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat die türkische Regierung für ihren Umgang mit Oppositionellen kritisiert. Die Führung in Ankara trete die Grundwerte der EU mit Füßen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Wenn Präsident Erdogan von Säuberungen spreche, habe das nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Mehrere Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP sitzen seit gestern in Haft, unter ihnen die beiden Vorsitzenden. Auch die festgenommenen Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen ins Gefängnis. Ein Gericht ordnete heute früh Untersuchungshaft an. Die Redakteure waren am vergangenen Montag unter Terrorverdacht festgenommen worden. In Köln sind am Vormittag mehrere tausend Kurden auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der türkischen Führung zu protestieren. Bereits gestern hatte es Demonstrationen unter anderem in Hamburg, Hannover, Kiel und Berlin gegeben.| 05.11.2016 10:45 Uhr

Berlin: Die Grünen treten dafür ein, die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wieder aufzuheben. Fraktionschef Hofreiter sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Gesundheitssystem müsse gerechter werden. Deshalb werde seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Die Grünen wollen nach den Worten Hofreiters zudem die Zusatzbeiträge wieder abschaffen, um die Versicherten zu entlasten. Stattdessen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder jeweils zur Hälfte für die Finanzierung der Krankenkassen aufkommen. Auch Selbstbeteiligungen wie Zuzahlungen für Medikamente gehörten abgeschafft, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.| 05.11.2016 10:45 Uhr

Berlin: Der Klimaschutzplan der Bundesregierung soll angeblich in letzter Minute noch verschärft werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist geplant, weniger Strom aus Kohle zu gewinnen. Das Blatt zitiert aus einem Entwurf des Bundesumweltministeriums. Darin heiße es, ein Verzicht auf Investitionen in die Kohle sei im Sinne einer vorausschauenden Modernisierungspolitik. Der Entwurf enthalte zudem eine Tabelle, die konkrete Zielmarken für den maximalen Ausstoß von Kohlendioxid für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft vorgibt. In den kommenden Tagen soll der Klimaschutzplan auf der Ebene der Staatssekretäre abgestimmt werden. Gelingt eine Einigung, könnte der Entwurf am Mittwoch das Kabinett passieren. Die Weltklimakonferenz in Marrakesch beginnt bereits übermorgen.| 05.11.2016 10:45 Uhr

Hongkong: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat dafür plädiert, die seit Jahren ins Stocken gekommenen Bemühungen um ein weltweites umfassendes Freihandelsabkommen wiederzubeleben. Gabriel sagte auf einer Veranstaltung in Hongkong, die Fülle an bilateralen Abkommen zwischen Ländern und Regionen berge die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen und Standards komme. Besser wäre es, entscheidende Teile aus Verträgen als Basis für ein multilaterales Abkommen zu nutzen. Gabriel beendet heute seine fünftägige China-Reise.| 05.11.2016 10:45 Uhr

Hildesheim: Die Polizei in Niedersachsen hat etwa 170 gewaltbereite Fußballfans festgenommen. Sie verhinderte damit kurz vor dem Zweitliga-Spiel zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 eine Massenschlägerei der verfeindeten Lager. Die Fans hatten sich vor einem Baumarkt in Hildesheim verabredet, um sich zu prügeln. Die Einsatzkräfte stellten zahlreiche Schlagwaffen sicher. Die Polizei will die Festgenommenen nun so lange wegsperren lassen, bis das Spiel morgen in Braunschweig beendet ist.| 05.11.2016 10:45 Uhr