NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

Kurden demonstrieren in Köln gegen Festnahmen

Köln: In der nordrhein-westfälischen Stadt wollen Kurden in diesen Minuten gegen die jüngsten Festnahmen in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Zu den Rednern auf der Kundgebung gehört auch Linken-Chef Riexinger. In der Nacht zu gestern hatte die türkische Polizei elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden. Massive Kritik an diesem Vorgehen kam auch von deutschen Politikern. Die Führung in Ankara trete die Grundwerte der EU mit Füßen, sagte Justizminister Maas von der SPD. Wenn Präsident Erdogan von Säuberungen spreche, habe das nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Wellmann auf NDR Info. Erdogan habe sich längst von Europa verabschiedet. Man sollte die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zumindest unterbrechen.| 05.11.2016 10:15 Uhr

CSU will Grundsatzprogramm beschließen

München: Die CSU hat ihren Parteitag in der bayerischen Landeshauptstadt fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Es trägt den Titel "Die Ordnung" und soll der Partei ein konservativeres Profil geben. Darin sprechen die Christsozialen unter anderem von einer Leitkultur des gelebten Grundkonsens in Deutschland. Gestern hatten die Delegierten bereits zwei Leitanträge zum "Politischen Islam" und gegen ein mögliches Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken beschlossen. Zum Abschluss des Parteitages will CSU-Chef Seehofer seine Partei dann in einer weiteren Grundsatzrede auf die anstehenden Herausforderungen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und der Landtagswahl in Bayern ein Jahr später einschwören.| 05.11.2016 10:15 Uhr

BAMF: Weniger als 300.000 Flüchtlinge in 2016

Nürnberg: Die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weiter rückläufig. Der Chef des Bundesamtes, Weise, sagte dem MDR, Ende des Jahres würden es vermutlich deutlich weniger als 300.000 sein. Weise sprach sich deswegen gegen ein eigenes Bundesministerium für Migration aus. Viele Themen rund um die Flüchtlingsfrage müssten zwischen Bund, Ländern und Kommunen bearbeitet werden. Das könne ein Amt, das sich mit allen Bereichen abstimme, besser leisten.| 05.11.2016 10:15 Uhr

Angriff auf Flüchtlinge im Irak - 18 Tote

Bagdad: Im Irak sind bei einem Anschlag auf einen Flüchtlingskonvoi mindestens 18 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den meisten Opfern um Mitglieder irakischer Familien, die auf der Flucht vor der Terrororganisation Islamischer Staat gewesen sind. Sie stammten demnach aus einem Ort 120 Kilometer südlich der umkämpften IS-Hochburg Mossul. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wer die Sprengsätze deponiert hat. Mossul ist derzeit Ziel einer Großoffensive der irakischen Armee, die nach eigenen Angaben bereits mehrere Bezirke der Großstadt vom IS zurückerobert hat. Die Gefechte haben tausende Menschen in die Flucht getrieben.| 05.11.2016 10:15 Uhr

Regierungsumbildung in Griechenland

Athen: Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine Regierung umgebildet. Er setzte mehrere Kabinettsmitglieder ab, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Dazu gehören auch die für die Bereiche Energie und Schifffahrt zuständigen Minister. Sie wollten die Privatisierung staatlicher Unternehmen verhindern. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Tsakalotos bleibt dagegen im Amt. Das neue Kabinett soll heute vereidigt werden.| 05.11.2016 10:15 Uhr