NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Demirtas kündigt Widerstand gegen Erdogan an

Ankara: Der verhaftete Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Demirtas, hat die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan als illegal bezeichnet. In einer von seiner Partei verbreiteten Botschaft kündigte er seinen Widerstand an gegen das, was er einen zivilen Putsch nennt. Die HDP werde ihren demokratischen Kampf fortsetzen. Gegen Demirtas, seine Co-Vorsitzende Yüksekdag und neun Abgeordnete der HDP war Haftbefehl erlassen worden. Ihnen wird terroristische Propaganda vorgeworfen. International wurden die Festnahmen kritisiert. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Der türkische Gesandte in Berlin wurde ins Außenministerium einbestellt. Wenige Stunden nach den Festnahmen in der Türkei starben in der Stadt Diyarbakir acht Menschen bei einem Bombenanschlag.| 04.11.2016 19:15 Uhr

Demonstrationen von Kurden im Norden

Hamburg: Nach der Festnahme von führenden Abgeordneten der Kurdenpartei HDP in der Türkei haben in der Hansestadt etwa 1.200 Kurden demonstriert. Nach Polizeiangaben blieben die Proteste friedlich. Die Teilnehmer hatten sich in der Nähe des Hauptbahnhofs versammelt und waren dann zum Rathausmarkt gezogen. In Kiel demonstrierten laut Polizei etwa 200 Kurden friedlich in der Innenstadt. Auch in Hannover gab es Proteste.| 04.11.2016 19:15 Uhr

Strafanzeige gegen Facebook

München: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Facebook-Chef Zuckerberg und andere führende Manager des sozialen Netzwerks eingeleitet. Wie die Behörde mitteilte, gehen die Untersuchungen auf eine Strafanzeige eines Augsburger Anwalts zurück. Dieser wirft dem Internetkonzern vor, unter anderem Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Aufrufe zur Gewalt zu dulden. Auch Drogenhandel werde bereits über Facebook organisiert, so der Anwalt. Facebook erklärte, die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft nun sowohl ihre Zuständigkeit als auch die Frage, ob deutsches Recht in dieser Sache anwendbar ist. Bereits vor einem Jahr lagen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ähnliche Anzeigen gegen Facebook vor. Diese hielt sich allerdings für nicht zuständig und stellte die Ermittlungen ein.| 04.11.2016 19:15 Uhr

Dobrindt: PKW-Maut kommt nach Bundestagswahl

München: Bundesverkehrsminister Dobrindt geht davon aus, dass die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl starten wird. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die umstrittene Abgabe will der CSU-Politiker zwar noch im Laufe dieses Monats abgeschlossen haben. Anschließend werde es aber noch einige Monate dauern, die Umsetzung des Kompromisses vorzubereiten. Dobrindt schloss aus, dass auf deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten zukämen. Der ADAC und der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigten sich skeptisch. Für die SPD pocht Fraktionschef Oppermann auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Grünen-Fraktionschef Hofreiter rechnet damit, dass die Pkw-Maut am Ende nicht mehr Geld bringt, als die Verwaltung dafür kostet. Die Linksfraktion beantragte, das Thema nächsten Mittwoch im Verkehrsausschuss zu besprechen.| 04.11.2016 19:15 Uhr

1.800 Straftaten gegen Flüchtlinge

Berlin: In Deutschland sind seit Jahresbeginn mehr als 1.800 Straftaten verübt worden, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Nach Angaben des Innenministeriums ging es dabei um Übergriffe außerhalb von Asyl-Unterkünften. Weitere 800 Angriffe auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte kämen hinzu. Das Innenministerium erfasst in diesem Jahr erstmals gesondert Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Vorher waren sie allgemein unter "fremdenfeindliche Straftaten" aufgetaucht.| 04.11.2016 19:15 Uhr