NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Acht Tote bei Anschlag in Diyarbakir

Diyarbakir: Bei einem Anschlag in der südosttürkischen Stadt sind mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als einhundert wurden nach Regierungsangaben verletzt. Nach übereinstimmenden Berichten detonierte eine Autobombe in der Nähe eines zentralen Polizeigebäudes. Der türkische Ministerpräsident Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für die Tat verantwortlich. Diyarbakir ist die wichtigste Hochburg der türkischen Kurden. Nur wenige Stunden vor der Explosion hatte die Polizei elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Unter ihnen sind auch die beiden Parteivorsitzenden Demirtas und Yüksekdag. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verbreitung terroristischer Propaganda vor. In Berlin hat Außenminister Steinmeier den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. Grund sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen die nächtlichen Festnahmen der Oppositionspolitiker in der Türkei.| 04.11.2016 12:45 Uhr

Kein Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat vorerst keinen Haftbefehl gegen den in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen ausgestellt. Das bestätigte ein BGH-Sprecher, ohne jedoch Gründe zu nennen. Der Verdächtige bleibt aber dennoch in Untersuchungshaft, weil das Amtsgericht Karlsruhe einen Haftbefehl wegen Urkundenfälschung ausgestellt hat. Der Polizei gegenüber hatte sich der Festgenommene als syrischer Flüchtling ausgegeben. Sicherheitskreisen zufolge soll er aber aus Tunesien stammen. Die Bundesanwaltschaft hatte den 27-Jährigen vorgestern in Berlin festnehmen lassen. Sie wirft ihm vor, im Auftrag der Terrorgruppe IS einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben.| 04.11.2016 12:45 Uhr

Kritik an Maut-Plänen hält an

Hannover: Angesichts der möglichen Einigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Dobrindt über eine PKW-Maut in Deutschland hat der niedersächsische Verkehrsminister Lies seine Kritik an den Plänen erneuert. Der SPD-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er sei überrascht, dass die EU in dem Streit offenbar nachgebe. Die Maut sei nach wie vor nicht sinnvoll. Die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigten den bürokratischen Aufwand nicht. Die EU-Kommission hatte gestern erklärt, in den Gesprächen mit Dobrindt habe es Fortschritte gegeben. Letzte offene Fragen sollten in den kommenden Wochen geklärt werden. Gegen die ursprünglichen Maut-Pläne hatte die Brüsseler Behörde Ende September eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.| 04.11.2016 12:45 Uhr

Hauskauf - Familien winkt neue Förderung

Berli: Familien winkt möglicherweise schon vom nächsten Jahr an, eine neue staatliche Förderung für den Kauf von Wohnimmobilien. Die Eigenkapital-Unterstützung soll nach den Vorstellungen von Bundesbauministerin Hendricks zwischen 8.000 und rund 20.000 Euro liegen - je nach Kinderzahl. Mit einer solchen staatlichen Förderung will es die Ministerin Familien ermöglichen, sich eine Wohnimmobilie in besonders nachgefragten Regionen anzuschaffen, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der Zuschuss müsse nicht zurückgezahlt werden. Über das Programm soll dem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Monat entschieden werden, so dass es 2017 starten kann.| 04.11.2016 12:45 Uhr

Gabriel wirbt für fairen freien Handel

Hongkong: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums geworben. Ziel sei es, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende Verbindungen zu vertiefen, sagte der Vizekanzler anlässlich der Eröffnung eines Wirtschaftskongresses in Hongkong. Die Region sei äußerst attraktiv für deutsche Unternehmen. Konkret warb Gabriel für offene Märkte, den Abbau von Handelshindernissen und mehr Rechtssicherheit bei Geschäften. Der Minister hatte in den vergangenen Tagen bereits an die Führung in Peking appelliert, deutsche Unternehmen in China nicht länger zu benachteiligen.| 04.11.2016 12:45 Uhr