NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Acht Tote bei Anschlag in Diyarbakir

Diyarbakir: Bei einem Anschlag in der südosttürkischen Stadt sind mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als einhundert wurden nach Regierungsangaben verletzt. Nach übereinstimmenden Berichten detonierte eine Autobombe in der Nähe eines zentralen Polizeigebäudes. Der türkische Ministerpräsident Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für die Tat verantwortlich. Diyarbakir ist die wichtigste Hochburg der türkischen Kurden. Nur wenige Stunden vor der Explosion hatte die Polizei elf Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Unter ihnen sind auch die beiden Parteivorsitzenden Demirtas und Yüksekdag. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verbreitung terroristischer Propaganda vor. In Berlin hat Außenminister Steinmeier den türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. Grund sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen die nächtlichen Festnahmen der Oppositionspolitiker in der Türkei.| 04.11.2016 11:45 Uhr

Kein Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat vorerst keinen Haftbefehl gegen den in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen ausgestellt. Das bestätigte ein BGH-Sprecher, ohne jedoch Gründe zu nennen. Der Verdächtige bleibt aber dennoch in Untersuchungshaft, weil das Amtsgericht Karlsruhe einen Haftbefehl wegen Urkundenfälschung ausgestellt hat. Der Polizei gegenüber hatte sich der Festgenommene als syrischer Flüchtling ausgegeben. Sicherheitskreisen zufolge soll er aber aus Tunesien stammen. Die Bundesanwaltschaft hatte den 27-Jährigen vorgestern in Berlin festnehmen lassen. Sie wirft ihm vor, im Auftrag der Terrorgruppe IS einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben.| 04.11.2016 11:45 Uhr

Kritik an Maut-Plänen hält an

Hannover: Angesichts der möglichen Einigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Dobrindt über eine PKW-Maut in Deutschland hat der niedersächsische Verkehrsminister Lies seine Kritik an den Plänen erneuert. Der SPD-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er sei überrascht, dass die EU in dem Streit offenbar nachgebe. Die Maut sei nach wie vor nicht sinnvoll. Die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigten den bürokratischen Aufwand nicht. Die EU-Kommission hatte gestern erklärt, in den Gesprächen mit Dobrindt habe es Fortschritte gegeben. Letzte offene Fragen sollten in den kommenden Wochen geklärt werden. Gegen die ursprünglichen Maut-Pläne hatte die Brüsseler Behörde Ende September eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.| 04.11.2016 11:45 Uhr

CSU-Parteitag beginnt in München

München: In der bayerischen Landeshauptstadt beginnt am Mittag ein Parteitag der CSU. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wollen die Christsozialen sich ein deutlich konservativeres Profil verpassen und sich so für den Wahlkampf in Stellung bringen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte vor Beginn des Delegiertentreffens, es gehe darum, einen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern. Ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken würde das Land herunterwirtschaften, so Scheuer. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Merkel, wird erstmals nicht zum Parteitag der CSU kommen. Hintergrund ist der seit mehr als einem Jahr andauernde Streit mit CSU-Chef Seehofer um die Zuwanderungspolitik.| 04.11.2016 11:45 Uhr

Waffenruhe in Aleppo in Kraft

Aleppo: In der umkämpften Stadt im Norden Syriens ist heute früh eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Sie war einseitig von Russland ausgerufen worden, um Kämpfern der Opposition die Möglichkeit zu geben, den von ihnen beherrschten Osten der Stadt über zwei Korridore zu verlassen. Auch für Zivilisten soll es Korridore geben. Die Rebellen lehnen die Feuerpause jedoch ab und werfen Russland und der syrischen Regierung Propaganda vor. Die Waffenruhe soll bis heute Abend dauern. Im blockierten Ostteil Aleppos sollen noch bis zu 300.000 Menschen leben. Dort herrscht ein akuter Mangel an Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.| 04.11.2016 11:45 Uhr