NDR Info Nachrichten vom 03.11.2016:

Brexit: May muss Parlament einbeziehen

London: Das britische Parlament hat bei der Entscheidung über den EU-Austritt des Landes ein Mitspracherecht. Das hat der Londoner High Court entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung nach dem Brexit-Votum statt. Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Premierministerin May hatte angekündigt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Die Regierungschefin will dem Parlament in dieser Frage kein Mitsprachrecht einräumen. Sie kündigte an, das Urteil des Gerichts anzufechten.| 03.11.2016 12:15 Uhr

Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingsabkommens

Ankara: Die Türkei hat der EU gedroht, noch bis Jahresende das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Außenminister Cavusoglu sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", die Geduld seines Landes neige sich dem Ende zu. Die EU müsse wie versprochen die Visafreiheit für türkische Bürger einführen. Er erwarte eine Zusage aus Brüssel in den kommenden Tagen, so Cavusoglu. Das Flüchtlingsabkommen regelt, dass die Türkei alle Asylsuchenden zurücknimmt, die von dort illegal in die EU einreisen. Brüssel hatte der Regierung in Ankara im Gegenzug Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Als Bedingung soll die Türkei aber noch umstrittene Anti-Terror-Gesetze ändern, was bislang nicht geschehen ist.| 03.11.2016 12:15 Uhr

Terrorverdächtiger soll IS-Mitglied sein

Karlsruhe: Der in Berlin festgenommene Terrorverdächtige soll Mitglied des IS sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird im Laufe des Tages entschieden, ob ein Haftbefehl beantragt wird. Der 27-Jährige war gestern Abend in Berlin-Schöneberg festgenommen worden. Bundesinnenminister de Maizière zeigte sich erleichtert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den Mann schon länger beobachtet, sagte der Minister. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien und gut zusammenarbeiteten. Die Behörden täten alles, damit es in Deutschland nicht zu einem Anschlag komme.| 03.11.2016 12:15 Uhr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das Umgangsrecht von leiblichen Vätern gestärkt. Laut einem heute veröffentlichten Urteil darf der Kontakt zu den Kindern nicht abgelehnt werden, nur weil sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigerten. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der mit einer verheirateten Frau Zwillinge zeugte. Seit der Geburt der Kinder vor gut zehn Jahren, wollte er Umgang mit ihnen haben. Die Mutter und ihr Ehemann lehnten das wiederholt ab. Der leibliche Vater zog deshalb vor mehrere Gerichte. Der BGH räumte dem Mann nun das Umgangsrecht ein.| 03.11.2016 12:15 Uhr

Statistiker stellen "Armutszeugnis" aus

Wiesbaden: In Deutschland ist ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind das mehr als 16 Millionen Menschen. Damit sei dieser Anteil seit dem Jahr 2008 nahezu unverändert geblieben. Von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gilt ein Mensch, wenn mindestens eines dieser drei Kriterien erfüllt ist: Das Einkommen liegt unter der sogenannten Armuts-Gefährdungs-Grenze. Eine Person muss erhebliche materielle Entbehrungen in Kauf nehmen oder sie lebt in einem Haushalt mit geringer Erwerbstätigkeit.| 03.11.2016 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 10.391 Punkte. Die Börse in Tokio blieb heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro wird mit einem Dollar 10 76 gehandelt.| 03.11.2016 12:15 Uhr