NDR Info Nachrichten vom 21.10.2016:

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Brüssel: Die belgische Region Wallonie blockiert weiter das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Am Abend lehnte die Regierung der Region auch einen Kompromissvorschlag ab. Die von der EU-Kommission vorgelegten Zusatzdokumente seien immer noch unzureichend, sagte Ministerpräsident Magnette. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für CETA bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute auf ihrem Gipfeltreffen über Möglichkeiten eines Kompromisses. Gestern hatten sie sich vor allem mit der Situation in Syrien beschäftigt und Sanktionen gegen Syrien oder Russland wegen der Luftangriffe auf Aleppo nicht ausgeschlossen.| 21.10.2016 01:00 Uhr

Lawrow: Rebellen behindern Flucht aus Aleppo

Moskau: Russlands Außenminister Lawrow hat den Rebellen in Aleppo vorgeworfen, Zivilisten an der Flucht aus der umkämpften syrischen Stadt zu hindern. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Kerry sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums, die Rebellen hätten gegen die Feuerpause verstoßen. In Aleppo gilt seit gestern Vormittag eine Feuerpause, doch wagten nur sehr wenige Menschen die Flucht aus den Rebellenvierteln im Osten der Stadt.| 21.10.2016 01:00 Uhr

Schwesig begrüßt Urteil zu Kita-Anspruch

Karlsruhe: Bundesfamilienministerin Schwesig will den Ausbau von Kitaplätzen weiter vorantreiben. Schwesig begrüßte zugleich das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Eltern bei fehlenden Betreuungsplätzen einen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz haben. Eine gute Kinderbetreuung sei maßgeblich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erklärte die Ministerin. Die Stadt Leipzig kritisierte, dass es durch das Urteil weiterhin keine Rechtssicherheit für Eltern und Kommunen gebe. Der BGH hatte geurteilt, dass Mütter und Väter grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie wegen fehlender Betreuungsplätze erst später wieder in den Beruf einsteigen können. Das gilt jedoch nur, wenn die Kommune eine Mitschuld an dem Mangel trifft. Geklagt hatten drei Mütter aus Leipzig.| 21.10.2016 01:00 Uhr

Verfassungschutz wird "Reichsbürger" wohl nicht überwachen

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird nach Medieninformationen die sogenannten Reichsbürger voraussichtlich nicht überwachen. Wie der "Kölner Stadtanzeiger" berichtet, gehen Sicherheitskreise deutschlandweit von einigen hundert Reichsbürgern aus. Sie seien nicht ungefährlich, aber auch nicht alle tatsächlich rechtsextremistisch. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt. Beides sei aber Voraussetzung für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister de Maizière strebt dagegen eine Neubewertung der sogenannten "Reichsbürger" an. Grund ist der Tod eines Polizeibeamten nach einem Einsatz gegen einen Anhänger der Bewegung. Zu einem weiteren Zwischenfall kam es in Salzwedel in Sachsen-Anhalt. Ein Paar griff mehrere Polizisten an und verletzte einen von ihnen.| 21.10.2016 01:00 Uhr

Trump lässt Haltung zu Wahlergebnis offen

Delaware: Der republikanische Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, Trump, lässt weiter offen, ob er das Ergebnis der Wahl anerkennen wird. Auf einer Kundgebung in Ohio erklärte Trump, er akzeptiere das Ergebnis - wenn er die Wahl gewinne. Er behalte sich aber das Recht vor, ein aus seiner Sicht fragwürdiges Resultat anzufechten. Ähnlich hatte sich Trump bereits in der letzten Fernsehdebatte geäußert. Außerdem deutete er an, dass es Wahlfälschungen zugunsten von Hillary Clinton geben werde. US-Präsident Obama kritisierte solche Äußerungen. In Miami sagte Obama, wer solche Zweifel säe, untergrabe die Demokratie. Trumps Andeutungen seien gefährlich. Die Präsidentenwahl in den USA findet am 8. November statt.| 21.10.2016 01:00 Uhr

Schalke gewinnt gegen Krasnodar

Zum Sport: In der Europa League steht Schalke 04 vor dem Einzug in die Zwischenrunde. Der FK Krasnodar aus Russland unterlag den Gelsenkirchenern mit 0 : 1. Nach drei Siegen steht Schalke in der Tabelle auf Rang 1 der Gruppe. Mainz 05 muss dagegen um den Einzug in die Zwischenrunde bangen. Gegen den RSC Anderlecht spielten die Mainzer zu Hause 1 : 1.| 21.10.2016 01:00 Uhr

Das Nord-West-Wetter

Das Nord-West-Wetter Anfangs in Niedersachsen und NRW teilweise Auflockerungen mit Nebel. Von Vorpommern und der Ostsee her aufkommender Regen. Tiefstwerte 9 Grad auf Rügen, um 6 Grad entlang der Elbe und bis 1 Grad im Siegerland. Tagsüber nach örtlichem Nebel überwiegend dicht bewölkt und zeitweise Schauer. Höchstwerte 8 Grad im südlichen Vorpommern und bis 11 Grad an der Lübecker Bucht. Die weiteren Aussichten Am Sonnabend bewölkt und gelegentlich Regen, im Westen länger trocken, 7 bis 11 Grad. Am Sonntag nordöstlich der Elbe örtlich Regen, 8 bis 13 Grad.| 21.10.2016 01:00 Uhr