NDR Info Nachrichten vom 15.06.2013:

Dömitz: In den norddeutschen Hochwasser-Gebieten sind die Einsatzkräfte trotz sinkender Wasserstände weiter in Alarmbereitschaft. In der Elb-Region von Mecklenburg-Vorpommern soll der Katastrophenalarm erst in der kommenden Woche aufgehoben werden. Voraussichtlich am Dienstag öffnen dort die Schulen wieder. Eine Entwarnung könne erst bei Wasserständen von unter 6,50 Metern gegeben werden, sagte ein Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Aktuell liegen die Pegelstände in Boizenburg bei etwa 6,76 Meter und in Dömitz bei 6,56 Meter. In der schleswig-holsteinischen Stadt Lauenburg sind heute früh die ersten Bewohner der Altstadt in ihre Häuser zurückgekehrt. Die Behörden warnen eindringlich vor Hochwasser-Tourismus am Wochenende. Die Deiche dürften nicht betreten oder befahren werden. Jede noch so kleine Beschädigung der Schutzanlagen könne große Folgen haben.| 15.06.2013 09:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Versicherungsbranche lehnt eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen ab. Diese würde Anreize für eigene Schutzmaßnahmen etwa gegen Hochwasser-Schäden zunichtemachen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ,Erdland, der "Rheinischen Post". Auch wären wegen der schweren Schäden Staatsgarantien in erheblicher Größe nötig. Erdland forderte, stattdessen sollte der Staat mehr Geld in den Hochwasserschutz investieren. Bund und Länder haben sich auf einen Nothilfe-Fonds zur Beseitigung der Flutschäden in Höhe von acht Milliarden Euro verständigt. Am Dienstag wollen die Finanzminister über die Einzelheiten der Finanzierung sprechen.| 15.06.2013 09:45 Uhr

Washington: US-Präsident Obama hat seine Syrien-Strategie mit seinen europäischen Kollegen abgestimmt. In einer Videokonferenz informierte er Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien. Einzelheiten sind nicht bekannt. Die USA sehen es als erwiesen an, dass der syrische Machthaber Assad die Rebellen mit chemischen Waffen angegriffen hat. Die Amerikaner wollen die Rebellen deshalb mit Waffen unterstützen. UN-Generalsekretär Ban ist strikt dagegen. US-Präsident Obama will beim G-8-Gipfel Anfang nächster Woche in Nordirland Einzelheiten über den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt vorlegen.| 15.06.2013 09:45 Uhr

Berlin: Im Fall eines Wahlsieges will die SPD die Gebühren für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen. Das berichten "Spiegel online" und "Süddeutsche Zeitung". Als erstes sollen bis 2017 die Krippen und anschließend die Kitas kostenfrei sein. Nach Berechnungen der SPD würden Familien damit im Schnitt um rund 1.900 Euro jährlich entlastet. Dem Vorschlag zufolge werden die Kosten von geschätzt 4,5 Milliarden Euro zwischen Bund und Ländern geteilt. Das Geld soll aus einem 20-Milliarden-Euro-Topf genommen werden, den die SPD nach einem Bundestags-Wahlsieg für zusätzliche Bildungsförderung bereitstellen will. Ein SPD-Konvent in Berlin will morgen einen entsprechenden Leitantrag verabschieden.| 15.06.2013 09:45 Uhr

Dresden: Die Linke will heute auf ihrem Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Darin werden unter anderem ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften sowie große Vermögen gefordert. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um zehn Prozent und den Hartz-IV-Regelsatz anheben. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens war die Linke gestern auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Der Parteivorsitzende Riexinger warf den Sozialdemokraten eine kindische Abgrenzungspolitik nach links vor.| 15.06.2013 09:45 Uhr