NDR Info Nachrichten vom 15.06.2013:

Berlin: Regierung und Opposition streiten über die Finanzierung der Hilfe für die Flutschäden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Schneider, verlangte in der "Berliner Zeitung", nicht einfach mehr Schulden aufzunehmen. Kanzlerin Merkel hatte zuvor höhere Steuern oder Abgaben wie einen Flut-Solidaritätszuschlag ausgeschlossen. Allerdings kündigte Merkel einen nationalen Fonds mit bis zu acht Milliarden Euro an. Am kommenden Dienstag verhandeln die Finanzminister von Bund und Ländern nach Angaben der bayerische Staatsregierung über die Details der Finanzierung. Unterdessen geht das Elbe-Hochwasser in Norddeutschland weiter zurück. Dennoch geben die Behörden angesichts der Gefahr von Deichbrüchen keine generelle Entwarnung. Trotzdem konnten die Bewohner von Hitzacker bereits gestern in ihre Häuser auf der Altstadtinsel zurückkehren. Heute früh soll auch im schleswig-holsteinischen Lauenburg die Evakuierung der Altstadt aufgehoben werden.| 15.06.2013 05:00 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Rösler hat sich mit dem Kompromiss der EU-Staaten zu Freihandelsverhandlungen mit den USA zufrieden gezeigt. Rösler betonte, Verzögerungen bei den Gesprächen wären das falsche Signal gewesen. Der Ressortchef äußerte sich, nachdem sich die EU-Handelsminister in Luxemburg auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. Sie hatten den audiovisuellen Kulturbereich vorerst aus dem Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission ausgeklammert. Frankreich hatte mögliche Nachteile für die Kulturförderung geltend gemacht, etwa bei Subventionen für Filme. Eine Freihandelszone EU-USA soll insgesamt 800 Millionen Bürger umfassen. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde sie zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen.| 15.06.2013 05:00 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat mit US-Präsident Obama und weiteren Regierungschefs der G8-Gruppe in einer Videokonferenz die Lage in Syrien erörtert. Daran nahmen auch der französische Präsident Hollande, der britische Premier Cameron und Italiens Ministerpräsident Letta teil. Die Spitzen der acht großen Industriestaaten kommen am kommenden Montag in Nordirland zu einem Gipfel zusammen. Dann will Obama einer Sprecherin des US-Außenministeriums zufolge auch dem russischen Staatschef Putin detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt vorlegen. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erstmals einen Giftgasgebrauch durch die syrische Armee bestätigt und eine militärische Unterstützung der Rebellen angekündigt.| 15.06.2013 05:00 Uhr

Teheran: Bei der Präsidentenwahl im Iran ist offenbar der Reformkandidat Ruhani in Führung gegangen. Dem Innenministerium in Teheran zufolge liegt der Bürgermeister der Hauptstadt, Ghalibaf, an zweiter Stelle vor dem Hardliner Dschalili. Insgesamt hatten sich bei der gestrigen Wahl sechs Kandidaten um die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad beworben. Dieser darf laut iranischer Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Amt des Präsidenten antreten.| 15.06.2013 05:00 Uhr

Dresden: Die Linke will heute auf ihrem Parteitag ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Darin werden unter anderem ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern auf Erbschaften sowie große Vermögen gefordert. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Partei das Rentenniveau um zehn Prozent und den Hartz-IV-Regelsatz anheben. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens war die Linke gestern auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Riexinger warf den Sozialdemokraten eine kindische Abgrenzungspolitik nach links vor.| 15.06.2013 05:00 Uhr

Hamburg: Namen und weitere Daten von mehr als einhunderttausend Treuhandgesellschaften und Firmen in Steueroasen sind von heute an für jeden Internetnutzer zugänglich. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung wird das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus ICIJ einen Teil der so genannten „Offshore-Leaks“-Daten im Laufe des Tages im Internet veröffentlichen. Ziel sei es, einen Beitrag zur Transparenz in Steueroasen zu leisten, sagte ICIJ-Chef Ryle dem NDR. Er betonte, dass sensible Daten wie etwa Passkopien, Kontonummern oder vertrauliche Korrespondenzen nicht veröffentlicht würden. Auch sei der Quellenschutz weiter gesichert. In den vergangenen Monaten hatten Journalisten weltweit insgesamt rund 2,5 Millionen Datensätze ausgewertet und umfassend darüber berichtet.| 15.06.2013 05:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage nach freundlichem Beginn Wolkenbildung mit teils kräftigen Schauern, in Nordrhein-Westfalen schwach ausfallend. Örtlich Gewitter möglich bei Höchstwerten zwischen 17 Grad auf den Nordfriesischen Inseln, 21 Grad im Kölner Raum und 23 Grad im Wendland. In Schauer- und Gewitternähe stark böiger Süd- bis Südwestwind. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ein Wechsel aus Sonne und Wolken bei 16 bis 23 Grad. Am Montag heiter mit erhöher Schauerneigung. Von Nord nach Süd 18 bis 28 Grad.| 15.06.2013 05:00 Uhr