NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat wegen der neuen Entwicklung im Syrien-Konflikt eine rasche Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. In einem Interview mit der britischen BBC äußerte sie die Hoffnung, dass die Teilnehmer dort zu einer gemeinsamen Haltung kommen werden. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Bundesregierung besitze keine eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Regierungssoldaten. US-Präsident Obama hat entschieden, die Aufständischen in Syrien militärisch stärker zu unterstützen. Nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste haben die Truppen von Präsident Assad im Bürgerkrieg das Nervengift Sarin eingesetzt. Russland bezweifelte die Angaben aus den USA.| 14.06.2013 14:45 Uhr
Dresden: Die Linke ist zu ihrem Parteitag zusammengekommen, auf dem das Programm für die Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll. Der Entwurf des Parteivorstandes umfasst eine Reichensteuer, die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System und eine weitgehende Mietpreisbremse. Zu Kontroversen dürfte es in Dresden beim Thema Eurokrise kommen. Der frühere Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte eine Rückkehr zu den nationalen Währungen vorgeschlagen. Einen solchen Schritt lehnt die gegenwärtige Führung der Linken aber ab.| 14.06.2013 14:45 Uhr
Berlin: Säumige Beitragszahler in gesetzlichen Krankenversicherungen werden entlastet. Der Bundestag beschloss ein Gesetz wonach die Verzugszinsen von derzeit fünf Prozent pro Monat auf ein Prozent reduziert werden. Wer bisher nicht versichert ist, erhält bis zum Jahresende die Chance, sich wieder bei einer Krankenkasse anzumelden, ohne Beiträge nachzahlen zu müssen. Das Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen beschloss, sieht auch eine Finanzspritze für die Krankenhäuser von 1,1 Milliarden Euro vor. Manipulationen bei Organtransplantationen werden härter bestraft.| 14.06.2013 14:45 Uhr
Teheran: Im Iran läuft die Präsidenten-Wahl. Bei der Abstimmung zeichnet sich eine größere Beteiligung ab als zunächst erwartet. Das könnte darauf hindeuten, dass Anhänger des Reform-Lagers auf einen Wahl-Boykott verzichten und stattdessen dem Kandidaten Hassan Ruhani die Stimme geben, der als vergleichsweise gemäßigt gilt. Insgesamt gibt es für die Nachfolge von Präsident Ahmadinedschad sechs Bewerber. Möglicherweise wird eine Stichwahl nötig. Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die Bundesregierung erhofft sich von dem neuen iranischen Präsidenten, dass mit ihm eine Lösung des Atomstreits leichter wird.| 14.06.2013 14:45 Uhr
Istanbul: Die türkische Protestbewegung berät über ihr weiteres Vorgehen. In der vergangenen Nacht hatte es erneut ein Gespräch zwischen Vertretern der Regierung und Kritikern von Ministerpräsident Erdogan gegeben. Danach hatte der Regierungschef zugesagt, das Bauprojekt im Gezi-Park ruhen zu lassen, bis es eine Gerichtsentscheidung dazu gibt. Außerdem wolle er sich an das Urteil der Richter halten. Erdogan kündigte auch eine Volksabstimmung über die Pläne für den Park in Istanbul an, sollte das Gericht zugunsten des Bauprojekts entscheiden.| 14.06.2013 14:45 Uhr
Berlin: Die Bundesregierung hat den Ländern angeboten, die acht Milliarden Euro Fluthilfe komplett vorzufinanzieren. Dafür würde es einen Nachtrags-Haushalt geben, wie das Finanzministerium mitteilte. Für die Länder brächte dieses Angebot den Vorteil, dass sie von den günstigen Zinsen profitieren, die der Bund auf dem Kapitalmarkt erhält. Gestern hatten sich Bund und Länder auf einen gemeinsamen Fonds für die Hochwasser-Schäden geeinigt.| 14.06.2013 14:45 Uhr