NDR Info Nachrichten vom 13.06.2013:

Berlin: Bund und Länder stellen den vom Hochwasser betroffenen Regionen bis zu acht Milliarden Euro zur Verfügung. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Ein entsprechendes Gesetz soll am 5. Juli beschlossen werden. Das Geld soll von Bund und Ländern zu gleichen Teilen aufgebracht und in einen Sonderfonds eingezahlt werden. Die genaue Finanzierung blieb zunächst unklar. Merkel regte an, eine gemeinsame Deutschland-Anleihe aufzulegen. Bislang hat der Bund 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kosten der Flut bereitgestellt. In den norddeutschen Flutgebieten bleibt die Situation angespannt. Die Pegelstände gingen zwar zentimeterweise zurück. Doch die Dämme sind oft aufgeweicht. Die Gefahr von Deichbrüchen ist nicht gebannt.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Harms, sagte auf NDR Info, es fehle noch immer ein gesellschaftlicher Konsens zur Endlagersuche. Wer nicht bereit sei, Atommüll zwischenzulagern, der wolle auch keine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager, so Harms. Bislang haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg angeboten, Castor-Behälter zu lagern.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, Kanzlerin Merkel zur Entlassung von Verteidigungsminister de Maizière aufzufordern. Die Linken hatten angesichts der Drohnenaffäre einen entsprechenden Antrag gestellt. Ungeachtet des Debakels beim Euro-Hawk betonte de Maizière im Bundestag, dass er die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufrüsten wolle. Diese würden benötigt, um deutsche Soldaten und ihre Verbündeten zu schützen. Zugleich erklärte der Minister, dass Drohnen keine autonomen Waffensysteme für einen Automaten-Krieg seien.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Prag: Der tschechische Ministerpräsident Necas sieht auch nach der Festnahme mehrerer Vertrauter keinen Grund, zurückzutreten. Necas sagte, er fordere die Polizei auf, alle Umstände ihres heutigen Einsatzes zu erklären. Zugleich betonte der Ministerpräsident, ungeachtet ihrer Festnahme genieße seine Kabinettschefin sein volles Vertrauen. Zuvor hatten Beamte Büros in der Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium durchsucht. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht würden. Hintergrund sind offenbar Korruptionsvorwürfe.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Washington: In der Affäre um die Enthüllung von Spähprogrammen ihrer Geheimdienste treiben die US-Behörden die Strafverfolgung des Informanten Snowden voran. FBI-Chef Mueller erklärte, es seien Ermittlungen gegen Snowden eingeleitet worden. Der 29-jährige ist vermutlich in Hongkong untergetaucht. Er hatte mehreren Medien Informationen über ein Überwachungsprogramm zugespielt. Damit wertet der US-Geheimdienst NSA offenbar die Nutzerdaten großer Internetkonzerne aus. Unterdessen haben die Bundesminister Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger Firmen wie Google für morgen zu einem Krisengespräch in Berlin eingeladen.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Hamburg: Die Hansestadt hat Staatsverträge mit islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinschaft geschlossen. Die Bürgerschaft stimmte den Texten mit großer Mehrheit zu. Der Erste Bürgermeister Scholz betonte, die Verträge stärkten den Zusammenhalt in Hamburg. Darin sind gegenseitige Rechte und Pflichten geregelt. Themen sind unter anderem der Religionsunterricht, die Anerkennung von islamischen Feiertagen und sarglose Bestattungen. In Bremen als erstem Bundesland waren entsprechende Staatsverträge bereits im Januar beschlossen worden.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Washington: US-Behörden haben nach eigenen Angaben die Tagebücher des Hitler-Vertrauten Rosenberg wiederentdeckt. Die 400 handbeschriebenen Seiten wurden im Bundesstaat Delaware der Öffentlichkeit vorgestellt. Experten bezeichnen Rosenberg als NS-Chefideologen. Seine Tagebücher waren Beweismittel im Kriegsverbrecherprozess 1945 in Nürnberg. Rosenberg wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet. Danach galten die Unterlagen als verschwunden.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 8.095 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 15.108 Punkte. Plus 0,8 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 33 46 gehandelt.| 13.06.2013 21:00 Uhr

Das Wetter: Nachts stark bewölkt und zeitweise Regen. Im Verlauf allmählich trockener, in Vorpommern noch bis zum Morgen regnerisch. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen wechselhaft, vor allem im Norden noch einzelne Regenschauer. Maximal 16 bis 21 Grad.| 13.06.2013 21:00 Uhr