NDR Info Nachrichten vom 13.06.2013:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat angeregt, zur Finanzierung der Flutschäden eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Deutschland-Anleihe aufzulegen. Vieles spräche für Deutschlandbonds, so Merkel. Sie böten die Möglichkeit, die Flutkosten gemeinsam zu tragen. Die Kanzlerin und die sechzehn Ministerpräsidenten hatten sich zuvor auf einen acht Milliarden schweren Fluthilfe-Fonds geeinigt. Er soll am 5. Juli per Gesetz beschlossen werden. Bislang hat der Bund für die vom Hochwasser betroffenen Länder 100 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärte, die Mittel sollten für die Instandsetzung von Straßen und Brücken und historischen Innenstädten ausgegeben werden. Auch Schulen, Krankenhäuser und Anlagen zur Trinkwasserversorgung können auf das Geld zurückgreifen. In den norddeutschen Flutgebieten bleibt die Situation angespannt. Tausende Helfer sind weiterhin im Einsatz. Die Pegelstände gingen zwar zentimeterweise zurück. Doch die Dämme sind oft aufgeweicht. Die Gefahr von Deichbrüchen ist nicht gebannt.| 13.06.2013 19:15 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Harms, sagte auf NDR Info, es fehle noch immer ein gesellschaftlicher Konsens zur Endlagersuche. Wer nicht bereit sei, Atommüll zwischenzulagern, der wolle auch keine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager, so Harms. Bislang haben nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg angeboten, Castor-Behälter zu lagern.| 13.06.2013 19:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, Kanzlerin Merkel zur Entlassung von Verteidigungsminister de Maizière aufzufordern. Die Linken hatten angesichts der Drohnenaffäre einen entsprechenden Antrag gestellt. Ungeachtet des Debakels beim Euro-Hawk betonte de Maizière im Bundestag, dass er die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufrüsten wolle. Diese würden benötigt, um deutsche Soldaten und ihre Verbündeten zu schützen. Zugleich erklärte der Minister, dass Drohnen keine autonomen Waffensysteme für einen Automaten-Krieg seien.| 13.06.2013 19:15 Uhr

Prag: Der tschechische Ministerpräsident Necas sieht auch nach der Festnahme mehrerer Vertrauter keinen Grund, zurückzutreten. Necas sagte, er fordere die Polizei auf, alle Umstände ihres heutigen Einsatzes zu erklären. Zugleich betonte der Ministerpräsident, ungeachtet ihrer Festnahme genieße seine Kabinettschefin sein volles Vertrauen. Zuvor hatten Beamte Büros in der Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium durchsucht. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht würden. Hintergrund sind offenbar Korruptionsvorwürfe.| 13.06.2013 19:15 Uhr

Washington: Gegner von Patenten auf menschliche Gene haben in den USA einen Teilerfolg errungen. Natürliche menschliche Gene dürfen nach US-Gerichtsurteil nicht von Unternehmen patentiert werden. Ein Produkt der Natur sei auch dann nicht schützbar, wenn es isoliert wurde. Bei dem Streit ging es um Brustkrebs-Gene. Diese sollen helfen, die Gefahr einer Erkrankung zu erkennen. Eine amerikanische Firma hatte entsprechende Tests vermarktet. Der Oberste Gerichtshof in Washington betonte, dass das Patent-Verbot nicht für künstlich hergestelltes genetisches Material gelte.| 13.06.2013 19:15 Uhr