NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich grundsätzlich auf den Aufbau eines nationalen Fonds zur Finanzierung der Hochwasserschäden geeinigt. Wie Merkel in einer Pressekonferenz mitteilte, wird er ein Volumen von bis zu acht Milliarden Euro haben. Am 5. Juli soll der Fonds per Gesetz beschlossen sein. Bund und Länder wollen die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. Die genaue Finanzierung ist jedoch noch unklar. Bundesinnenminister Friedrich schloss unterdessen mit Schleswig-Holstein und drei weiteren vom Hochwasser betroffenen Ländern Abkommen für eine rasche Auszahlung von Soforthilfen. In den norddeutschen Flutgebieten bleibt die Situation angespannt. Tausende Helfer sind weiterhin im Einsatz. Die Pegelstände gingen zwar zentimeterweise zurück. Doch die Dämme sind oft aufgeweicht. Die Gefahr von Deichbrüchen ist nicht gebannt.| 13.06.2013 17:15 Uhr
Berlin: Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben. Ursprünglich war die definitive Klärung der Zwischenlagerung an das Endlagersuchgesetz geknüpft.| 13.06.2013 17:15 Uhr
Berlin: Der Bundestag hat beschlossen, den Nachzug Angehöriger von Spätaussiedlern zu erleichtern. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für einen Entwurf aus dem Bundesrat. Er sieht Härtefallregelungen für Angehörige vor, die zum Beispiel durch eine Krankheit nicht in der Lage sind, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. In der Regel müssen diese vor der Einreise nach Deutschland nachgewiesen werden.| 13.06.2013 17:15 Uhr
Straßburg: Das EU-Parlament hat den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wegen seiner Haltung zu den Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park scharf kritisiert. Der Regierungschef habe mit seinem unversöhnlichen Vorgehen zur Polarisierung beigetragen, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung fast aller Fraktionen. Erdogan verlangte inzwischen ultimativ ein Ende der Proteste im Gezi-Park. Auf einer Konferenz seiner AKP-Partei sprach er von einer letzten Warnung. Am Widerstand gegen die geplante Bebauung des Parks hatten sich die ersten Demonstrationen in Istanbul entzündet. Sie schlugen in landesweite Proteste gegen Erdogans Regierungsstil um.| 13.06.2013 17:15 Uhr
Prag: Die tchechische Polizei hat bei einer großangelegten Razzia die Büros der Regierungszentrale durchsucht. Medienberichten zufolge nahmen an der Aktion hunderte Beamte einer Sondereinheit gegen die Organisierte Kriminalität teil. Die Bürochefin von Ministerpräsident Necas, mehrere Spitzenpolitiker sowie der ehemalige Agrarminister Fuska seien festgenommen worden. Der Anlass der Razzia ist noch unklar. Vertreter der Opposition erklärten, es gebe klare Hinweise für eine enge Verbindung zwischen hohen Regierungspolitikern und der Organisierten Kriminalität. Sie fordern Neuwahlen. Der tchechische Präsident Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung ein.| 13.06.2013 17:15 Uhr
Zur Börse: Der Dax liegt bei 8.085 Punkten. Das ist ein Minus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones: 15.015 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 33 40 gehandelt.| 13.06.2013 17:15 Uhr