NDR Info Nachrichten vom 13.06.2013:

Berlin: Der Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern wird etwa acht Milliarden Euro umfassen. Das teilte die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundesfinanzminister Schäuble mit. Die Kosten wollen sich Bund und Länder teilen. Noch offen ist die genaue Ausgestaltung und Finanzierung des Fonds. Dies soll bis zum 5. Juli geklärt werden. Bundesinnenminister Friedrich hat unterdessen mit mehreren Bundesländern, darunter auch Schleswig-Holstein, ein Abkommen für die rasche Auszahlung von Soforthilfen unterzeichnet. Kanzlerin Merkel hatte dafür rund 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.| 13.06.2013 16:45 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben. Ursprünglich war die definitive Klärung der Zwischenlagerung an das Endlagersuchgesetz geknüpft. Die Atompolitik ist heute auch noch Thema des Gesprächs von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.| 13.06.2013 16:45 Uhr

Berlin: Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein volles Adoptionsrecht erhalten. Dies sei der letzte große Baustein der Gleichstellung, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Treffen mit ihren Länderkollegen. Die angestrebte Neuregelung dürfe sich nicht auf Fälle beschränken, bei denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat und der andere zusätzlich Adoptivvater oder -mutter werden will. In der Frage der Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichtssälen konnten sich die Minister dagegen nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. So schlägt Bayern vor, dass Gerichtsverhandlungen auch in Nebenräume übertragen werden dürfen. Leutheusser-Schnarrenberger warnte dagegen vor einer "Pranger-Wirkung" in Strafprozessen.| 13.06.2013 16:45 Uhr

Düsseldorf: Die europäischen Auto-Hersteller haben den Vorstoß der EU für ein automatisches Notrufsystem in Neuwagen begrüßt. Der Branchenverband ACEA sprach von einem ambitionierten Vorhaben. Allerdings sei die Zeit für die Umsetzung sehr knapp bemessen. Die EU-Kommission dringt darauf, dass von Oktober 2015 an alle neuen PKW und Nutzfahrzeuge in den Ländern der Europäischen Union mit dem Notrufsystem ausgestattet sind. Die Technologie namens "eCall" soll schnelle Hilfe bei einem Crash garantieren, indem sie den Rettungsdiensten automatisch den Unfallort meldet. Auch Fahrzeugart und Fahrtrichtung werden bei dem Notruf übermittelt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass so 2.500 Tote pro Jahr in Europa vermieden werden können.| 13.06.2013 16:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 93-tausend Menschen getötet worden. Oftmals würden sowohl von den Regierungstruppen als auch von den Rebellen Kinder in den Kampf geschickt, so die UNO weiter. Ein Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft den Soldaten des syrischen Machthabers Assad außerdem vor, Jugendliche zu foltern, um Informationen oder Geständnisse zu erhalten.| 13.06.2013 16:45 Uhr