NDR Info Nachrichten vom 13.06.2013:

Berlin: Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben. Ursprünglich war die definitive Klärung der Zwischenlagerung an das Endlagersuchgesetz geknüpft. Die Atompolitik ist heute auch noch Thema des Gesprächs von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der niedersächsische Regierungschef Weil bekräftigte auf NDR Info, dass neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auch andere Bundesländer Castoren zwischenlagern müssten. Der SPD-Politiker betonte, dies sei eine nationale Aufgabe, die nicht nur von rot-grün regierten Ländern bearbeitet werden könne.| 13.06.2013 16:15 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel ist mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammengekommen, um über das Hilfsprogramm für die Flutopfer zu sprechen. Der nationale Fonds wird ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben. Bund und Länder wollen die Kosten jeweils zur Hälfte übernehmen. Die Bundesregierung hat bereits mit einigen Ländern Abkommen für die Auszahlung von Soforthilfen von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Dazu gehören Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Verhandlungen mit anderen Ländern laufen noch. Die Lage in den Hochwassergebieten ist trotz sinkender Pegelstände weiterhin angespannt, weil viele Deiche durchnässen. Verteidigungsminister de Maizière besuchte am Vormittag den Kreis Lüchow-Dannenberg, um sich ein Bild vom Hilfseinsatz der Soldaten zu machen.| 13.06.2013 16:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat beschlossen, den Nachzug Angehöriger von Spätaussiedlern zu erleichtern. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für einen Entwurf aus dem Bundesrat. Er sieht Härtefallregelungen für Angehörige vor, die zum Beispiel durch eine Krankheit nicht in der Lage sind, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. In der Regel müssen diese vor der Einreise nach Deutschland nachgewiesen werden. Bundesinnenminister Friedrich hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Versöhnungsbereitschaft der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt.| 13.06.2013 16:15 Uhr

Istanbul: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Demonstranten auf dem Taksim-Platz ulimativ aufgefordert, ihre Protest-Aktionen zu beenden. Auf einer Konferenz der konservativen Regierungspartei AKP sprach Erdogan vom Ende der Geduld und einer letzten Warnung. Der Platz mit dem angrenzenden Gezi-Park gehöre dem Volk und nicht den Besetzern. Trotz wiederholter gewaltsamer Polizeieinsätze verharren auf dem Istanbuler Taksim-Platz nach wie vor zahlreiche Demonstranten. Der Protest richtete sich ursprünglich gegen ein Bauprojekt auf dem Parkgelände, hat sich aber zu einer Bewegung gegen den Ministerpräsidenten und seinen Regierungsstil ausgeweitet. Das EU-Parlament in Straßburg kritisierte Erdogan wegen seiner unversöhnlichen Haltung. Er habe damit zur Polarisierung in dem Konflikt beigetragen, hieß es in einer gemeinsamen Entschließung mehrerer Fraktionen.| 13.06.2013 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 8.093 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 15.011 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 33 09 gehandelt.| 13.06.2013 16:15 Uhr