NDR Info Nachrichten vom 13.06.2013:

Berlin: Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Bundesinnenminister Friedrich unterzeichnete entsprechende Abkommen mit Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Verhandlungen mit anderen Ländern laufen noch. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren. Am Nachmittag wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten darüber beraten. Die Lage in den Hochwassergebieten ist trotz sinkender Pegelstände weiterhin kritisch, weil viele Deiche aufweichen. Verteidigungsminister de Maizière besuchte am Vormittag den Kreis Lüchow-Dannenberg, um sich ein Bild vom Hilfseinsatz der Soldaten zu machen.| 13.06.2013 14:45 Uhr

Berlin: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge soll die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert werden. Eine Entscheidung darüber solle es bis Anfang 2014 geben. Ursprünglich war die definitive Klärung der Zwischenlagerung an das Endlagersuchgesetz geknüpft. Am Nachmittag wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über die Atompolitik beraten. Der niedersächsische Regierungschef Weil bekräftigte auf NDR Info, dass neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auch andere Bundesländer Castoren zwischenlagern müssten. Der SPD-Politiker betonte, dies sei eine nationale Aufgabe, die nicht nur von rot-grün regierten Ländern bearbeitet werden könne.| 13.06.2013 14:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile mehr als 93-tausend Menschen getötet worden. Oftmals würden sowohl von den Regierungstruppen als auch von den Rebellen Kinder in den Kampf geschickt, so die UNO weiter. Ein Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft den Soldaten des syrischen Machthabers Assad außerdem vor, Jugendliche zu foltern, um Informationen oder Geständnisse zu erhalten.| 13.06.2013 14:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Friedrich hat die Versöhnungsbereitschaft der Vertriebenen gewürdigt, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik gekommenen sind. In einer Regierungserklärung im Bundestag hob der Minister ihre Bereitschaft zur Aussöhnung und Verständigung hervor. Sie hätten Brücken in östliche Länder gebaut lange bevor es Gespräche auf staatlicher Ebene gegeben habe. Anlass für die Regierungserklärung Friedrichs war das 60-jährige Bestehen des Bundes-Vertriebenen-Gesetzes, das er als Dokument für gelebte nationale Solidarität bezeichnete. Im Juni 1953 war das Gesetz in Kraft getreten. Es regelt die Rechte der Deutschen, die infolge des Krieges aus ihrer Heimat in Mittel- und Osteuropa vertrieben worden sind.| 13.06.2013 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission will die Sicherheit der Atomkraftwerke in Europa künftig alle sechs Jahre testen lassen. Dabei soll jedes Mal ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. So könnte beispielsweise untersucht werden, wie wirksam der Schutz gegen Hochwasser ist oder ob es genügend Vorkehrungen für den Fall eines Flugzeugabsturzes gibt. Den Gesetzentwurf dafür stellte Energiekommissar Oettinger vor. Die EU-Staaten müssen der Neuregelung zustimmen. Erstmals hatte die Europäische Union die AKW der Mitgliedsländerin nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima einem Stresstest unterzogen. Allerdings war die Teilnahme freiwillig. Nun sollen die Tests verpflichtend werden.| 13.06.2013 14:45 Uhr