NDR Info Nachrichten vom 12.06.2013:

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat das Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Protestbewegung als Katastrophe bezeichnet. Auf NDR Info drängte Gabriel die Bundesregierung, direkten Kontakt mit dem Premier aufzunehmen. Kanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten den verantwortlichen Politikern in der Türkei klar machen, dass Deutschland einen Dialogprozess mit den Demonstranten und ein Ende der Gewalt erwartet. Außerdem müssten alle willkürlich verhafteten Menschen freikommen. Der SPD-Vorsitzende sieht anderenfalls die Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union drastisch belastet, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Gabriel beklagte gleichzeitig, dass die EU es in den vergangenen Jahren versäumt habe, mit der Türkei Themen zu verhandeln, die eine rechtsstaatliche Entwicklung voranbringen. Das Ergebnis sei ein immer autoritäreres Regime.| 12.06.2013 15:45 Uhr

Lauenburg: Bundeskanzlerin Merkel hat den Menschen in den Hochwassergebieten erneut staatliche Unterstützung zugesagt. Der Bund werde die Betroffenen nicht alleinlassen, sagte Merkel bei einem Besuch in Lauenburg. Es sei eine Soforthilfe vereinbart. In Lauenburg machte sich die Kanzlerin am Mittag ein Bild von der aktuellen Situation. Teile der schleswig-holsteinischen Kleinstadt an der Elbe stehen unter Wasser. Inzwischen ist Merkel im niedersächsischen Hitzacker eingetroffen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Weil verschaffte sie sich einen Überblick über die von der Flut bedrohte Stadt. Dort hat das Hochwasser offenbar seinen höchsten Stand erreicht. An einigen norddeutschen Pegeln sinken die Wasserstände inzwischen leicht.| 12.06.2013 15:45 Uhr

Bonn: Die Deutsche Telekom rudert bei ihren Plänen, die DSL-Verbindungen zu drosseln, ein Stück zurück. Die Geschwindigkeit soll jetzt auf 2 Megabit pro Sekunde abgebremst werden, wenn der Internetnutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hat, wie der Konzern mitteilte. Zunächst wollte die Telekom die DSL-Verbindung gut fünf Mal so stark drosseln. Das hatte heftigen Protest ausgelöst. In den nun angekündigen Änderungen sehen Kritiker ein minimales Zugeständnis.| 12.06.2013 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Einstellung des staatlichen Rundfunks in Griechenland reagiert. In einer Erklärung heißt es, Brüssel nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Damit widerspricht die EU-Kommission griechischen Presseberichten, wonach auf Druck der europäischen Geldgeber in der vergangenen Nacht die etwa 30 Radio- und Fernsehsender abgeschaltet worden sind. Knapp 2.700 Mitarbeiter verloren dadurch ihren Job. Einige von ihnen senden über das Internet noch immer ein Protestprogramm. Gegen die Entscheidung des konservativen Regierungschefs Samaras kündigten auch die linken Koalitionspartner Widerstand an. Sie forderten von Staatspräsident Papoulias, das Abschaltungs-Gesetz nicht zu unterzeichnen.| 12.06.2013 15:45 Uhr

Brüssel: In der EU sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die europäische Kommission schlug vor, vom Jahr 2015 an Informationen über alle Arten von Einkommen unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen. Dabei geht es um Einkünfte, die Bürger im EU-Ausland haben. Grundlage der Vorschläge ist ein Beschluss des EU-Gipfels von Ende Mai. Damit soll der Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verschärft werden. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung rund eine Billion Euro.| 12.06.2013 15:45 Uhr