NDR Info Nachrichten vom 12.06.2013:

Bonn: Die Deutsche Telekom rudert bei ihren Plänen, die DSL-Verbindungen zu drosseln, ein Stück zurück. Die Geschwindigkeit soll jetzt auf 2 Megabit pro Sekunde abgebremst werden, wenn der Internetnutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hat, wie der Konzern mitteilte. Zunächst wollte die Telekom die DSL-Verbindung gut fünf Mal so stark drosseln. Das hatte heftigen Protest ausgelöst. In den nun angekündigen Änderungen sehen Kritiker ein minimales Zugeständis.| 12.06.2013 12:45 Uhr

Lauenburg: In den norddeutschen Hochwassergebieten bleibt trotz stagnierender oder sinkender Pegelstände der Elbe die Gefahr von Deichbrüchen hoch. In Niedersachsen werden Aufklärungsflugzeuge eingesetzt, um die Dämme zu überwachen. In anderen Bundesländern sind Hubschrauber und Deichläufer unterwegs. Die Katastrophenabwehrstäbe rechnen damit, dass die Elbfluten noch einige Tage gegen die Schutzwälle drücken werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in der Nacht vereinzelte Sickerstellen abgedichtet. In Lauenburg in Schleswig-Holstein liegt der Pegelstand der Elbe weiter klar über 9-einhalb Metern, hat aber offenbar seinen Höchststand erreicht. Bundeskanzlerin Merkel will sich am frühen Nachmittag in Lauenburg und anschließend im niedersächsischen Hitzacker ein Bild von der Lage machen.| 12.06.2013 12:45 Uhr

Berlin: Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Türkei hat Bundesaußenminister Westerwelle die Regierung in Ankara zur Zurückhaltung aufgerufen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien unveräußerliche Grundrechte in der Demokratie, sagte der FDP-Politiker. Mit ihrem Vorgegen gegen die Demonstranten sende die türkische Regierung das falsche Signal aus. In der vergangenen Nacht hatte es in Istanbul und Ankara erneut Ausschreitungen gegeben. In Istanbul ging die Polizei auf dem Taksim-Platz mit Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere tausend Menschen vor. Ministerpräsident Erdogan erklärte, seine Geduld mit den Demonstranten sei am Ende.| 12.06.2013 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, dass die sogenannten Homoehen künftig ebenfalls vom Steuersplitting profitieren. Noch in dieser Woche soll der Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht werden. Ende Juni wäre die Abstimmung darüber möglich. Im Juli könnte dann der Bundesrat grünes Licht geben. Die Regierung folgt damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften war bislang vor allem in den Unions-Parteien umstritten.| 12.06.2013 12:45 Uhr

Brüssel: In der EU sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die europäische Kommission schlug vor, vom Jahr 2015 an Informationen über alle Arten von Einkommen unter den Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen. Dabei geht es um Einkünfte, die Bürger im EU-Ausland haben. Grundlage der Vorschläge ist ein Beschluss des EU-Gipfels von Ende Mai. Damit soll der Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verschärft werden. Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung rund eine Billion Euro.| 12.06.2013 12:45 Uhr

Berlin: Die Grünen ziehen mit neun sogenannten Schlüsselprojekten in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dazu zählen ein kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien, ein Ende der Massentierhaltung, ein allgemeiner Mindestlohn, gesetzliche Einschränkungen bei Rüstungsexporten sowie eine systematische Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus. Diese Auswahl sei Ergebnis eines Mitgliederentscheids, teilte Bundesgeschäftsführerin Lemke mit. Mehr als 60.000 Parteimitglieder waren aufgerufen, aus den rund 50 Kernvorhaben des bereits beschlossenen Wahlprogramms die für sie wichtigsten auszuwählen.| 12.06.2013 12:45 Uhr