NDR Info Nachrichten vom 08.06.2013:

Kritik an US-Überwachungsprogramm

Washington: Die US-Regierung steht wegen der Praxis ihrer Geheimdienste, die Aktivitäten von Internetnutzern auszuspionieren, weiter in der Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Schaar, sagte dem WDR, man müsse inzwischen fast von einer Totalüberwachung sprechen. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp derartiger Überwachungsprogramme einzusetzen. Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahren Zugang zu den Rechnern von Internetfirmen wie Apple, Google oder Facebook. Die Agenten könnten auf diesem Weg Millionen von Fotos, Chat-Protokollen und Kontaktdaten auswerten. US-Präsident Obama verteidigte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Angesichts der Terrorgefahr müsse die Gesellschaft Kompromisse eingehen, sagte Obama. Die Bespitzelung sei der Preis für mehr Sicherheit.| 08.06.2013 10:45 Uhr

Hochwasserlage im Osten

Magdeburg: In Teilen Sachsen-Anhalts spitzt sich die Hochwassersituation zu. Im Mündungsbereich der Saale in die Elbe sind etwa 3.000 Menschen aufgefordert, sich vor drohenden Überschwemmungen in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben des Katastrophenschutzstabes könnte ein Deich der Saale auf einer Länge von 150 Metern brechen. In Magdeburg wird der Scheitelpunkt des Elbehochwassers mit etwa 7 Metern 40 morgen erwartet. Bereits jetzt hat der Pegelstand den Rekordwert von 2002 überschritten. In Norddeutschland wird der Höchststand der Elbe bis Mitte kommender Woche erreicht. Tausende Feuerwehrleute, Bundeswehrsoldaten und freiwillige Helfer sind im Einsatz, um die Deiche abzusichern.| 08.06.2013 10:45 Uhr

Westerwelle mahnt Erdogan

Berlin: Angesichts der Proteste in der Türkei hat Bundesaußenminister Westerwelle den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aufgerufen, die Rechte der Bürger zu achten. Der "Welt am Sonntag" sagte Westerwelle, es sei eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass ihr die Freiheitsrechte etwas gelten. Der Außenminister sieht insbesondere Erdogan in der Pflicht. Dieser habe eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. In der Türkei gibt es seit Tagen Massenproteste gegen die Regierung. Sie hatten sich an einem Bauprojekt in der Innenstadt von Istanbul entzündet.| 08.06.2013 10:45 Uhr

UNO lehnt russische Blauhelme auf Golan ab

New York: Die Vereinten Nationen haben das Angebot Russlands abgelehnt, Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen zu stationieren. Man sei für das Angebot dankbar, sagte ein UN-Sprecher in New York. Gleichwohl könne man nicht darauf eingehen, weil sich ständige Mitglieder des Sicherheitsrates an der UN-Mission nicht beteiligen dürften. Auf den Golanhöhen an der Grenze zwischen Israel und Syrien sind seit 1974 Blauhelmsoldaten stationiert. Wegen des eskalierenden Bürgerkrieges in Syrien hatte jetzt Österreich angekündigt, sein Kontingent abzuziehen. Es soll durch Truppen anderer Staaten ersetzt werden.| 08.06.2013 10:45 Uhr

FDP bekräftigt Nein zur Mütterrente

Berlin: Die FDP hat ihren Widerstand gegen die Einführung einer Mütterrente bekräftigt. FDP-Generalsekretär Döring sagte der "Saarbrücker Zeitung", CDU und CSU hätten immer noch nicht erläutert, wie sie die zweistelligen Milliardenbeträge finanzieren wollten. Eine Umverteilung innerhalb des Rentensystems sei für die Liberalen inakzeptabel. Neue Schulden kämen für die FDP aber auch nicht in Frage. Mit der Mütterrente will die Union auch die Erziehungszeiten für Kinder anrechnen, die vor 1992 geboren wurden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat angekündigt, die Pläne in das Wahlprogramm aufzunehmen.| 08.06.2013 10:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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