NDR Info Nachrichten vom 07.06.2013:

Hochwasser weicht ostdeutsche Dämme auf

Magdeburg: Das Hochwasser von Elbe, Saale und Mulde bedroht weiter viele Orte in Ostdeutschland. Vor allem in Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage zu: In der Landeshauptstadt Magdeburg hat das Elbehochwasser die Sieben-Meter-Marke überschritten und erreicht damit einen historischen Höchststand. Seit dem Mittag wird ein Krankenhaus im Osten der Stadt evakuiert. In Bitterfeld soll eine riskante Deichreparatur einen Wassereinbruch in das Stadtzentrum verhindern. Unterdessen musste die brandenburgische Kleinstadt Mühlberg komplett geräumt werden. Hier sind die Deiche trotz rückläufiger Pegelstände aufgeweicht. Taucher versuchen, einen unterspülten Deich zu sichern. Für die Zeit nach der Flut fordern Regierungschefs der betroffenen Bundesländer mehr Geld von Bund und Europäischer Union. Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte, für den Wiederaufbau reichten die bislang zugesagten 100 Millionen Euro nicht aus.| 07.06.2013 17:15 Uhr

Weiter Diskussion über US-Internetspionage

Berlin: Nach Berichten über ein Ausspionieren von Internetdiensten durch den US-Geheimdienst prüft die Bundesregierung, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind. Das Verbraucherministerium machte deutlich, dass sich Firmen wie Google und Facebook an deutsches und europäisches Recht halten müssten. Nach Medienberichten greift der US-Geheimdienst in großem Stil Informationen von Internet-Diensten ab - angeblich mit deren Zustimmung. Die Behörden hätten direkten Zugang zu Fotos, Chats und E-Mails. Die Unternehmen selbst bestreiten, dem Geheimdienst einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert zeigte sich auf NDR Info überrascht von dem Ausmaß der möglichen Datenspionage. Zugleich äußerte er Zweifel, dass die Aktionen angesichts der Unmengen an Daten überhaupt irgendeinen Nutzen hätten.| 07.06.2013 17:15 Uhr

Sanktionen gegen Armutseinwanderer

Luxemburg: Bundesinnenminister Friedrich will entschiedener gegen sogenannte Armutseinwanderer aus anderen Ländern der Europäischen Union vorgehen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich, Deutschland werde seine nationale Gesetzgebung so ausrichten, dass Menschen ausgewiesen würden, die in der Bundesrepublik illegal tätig seien. Nötig seien auch zeitlich begrenzte Wiedereinreisesperren, damit diese Menschen nicht schon am nächsten Tag wiederkommen könnten. Deutschland habe zu diesem Zweck unter anderem Kontakt mit Rumänien und Bulgarien aufgenommen, erklärte der CSU-Politiker. Aus diesen Ländern kämen viele Zuwanderer um in Deutschland von sozialen Leistungen wie etwa Kindergeld zu profitieren.| 07.06.2013 17:15 Uhr

Homo-Paare werden steuerlich gleichgestellt

Berlin: Die Union hat ihren Widerstand gegen eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgegeben. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprachen sich heute dafür aus, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting noch vor der Sommerpause umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Anspruch auf die Steuervorteile des Ehegattensplittings haben. Die FDP hatte sich schon lange für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, war aber am Widerstand der Union gescheitert.| 07.06.2013 17:15 Uhr

Börse Kompakt 17.15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 8.271 Punkten. Das ist ein Plus von 2,1 Prozent. Der Dow Jones: 15.214 Punkte; plus 1,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 32 24 gehandelt.| 07.06.2013 17:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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