NDR Info Nachrichten vom 07.06.2013:

Berlin: Die Regierungskoalition will das Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe rasch umsetzen. Die Unionsfraktion stimmte dafür, ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Bisher hatte es dort große Widerstände gegen die steuerliche Gleichstellung gegeben. Das höchste deutsche Gericht hatte gestern entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Anspruch auf das Ehegatten-Splitting haben. Es führt bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner zu Steuervorteilen. Eine generelle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnte Unions-Fraktions-Chef Kauder ab.| 07.06.2013 14:45 Uhr

Magdeburg: Die Lage in den Hochwassergebieten an der Elbe in Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat sich zugespitzt. In Magdeburg überstieg der Wasserstand die Rekordwerte von 2002. Bis Sonntag rechnen Experten mit Pegelständen, die einen halben Meter höher liegen als vor 11 Jahren. In Teilen Sachsen-Anhalts patroulliert inzwischen Polizei in den Flutgebieten, um eine Plünderung verlassener Häuser zu verhindern. An der niedersächsischen Elbe bereiten sich Helfer auf Überschwemmungen vor. Der Scheitelpunkt des Hochwassers wird Anfang kommender Woche erwartet. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Antrag auf Finanzhilfe durch die Europäische Union zu stellen.| 07.06.2013 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung prüft, ob auch deutsche Nutzer vom angeblichen Ausspionieren von Internetdiensten durch den US-Geheimdienst betroffen sind. Dies erklärte Regierungssprecher Seibert. Nach bisherigen Erkenntnissen des Innenministeriums handelt es sich aber um Vorgänge auf amerikanischem Boden. Das Verbraucherministerium machte deutlich, dass sich die möglicherweise betroffenen Firmen, an deutsches und europäisches Recht halten müssten. Nach Medienberichten greift der US-Geheimdienst in großen Stil Informationen von Internet-Diensten ab - angeblich mit deren Zustimmung. Die Behörden hätten direkten Zugang zu Fotos, Chats und E-Mails. Die Unternehmen selbst bestreiten, dem Geheimdienst einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.| 07.06.2013 14:45 Uhr

Berlin: Der Weg für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist frei. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Aufnahme des Landes zugestimmt. Deutschland war das letzte EU-Mitglied, dessen Ratifizierung noch fehlte. Kroatien kann nun wie geplant zum 1. Juli der Europäischen Union beitreten. Das Aufnahmeverfahren hatte sich zehn Jahre hingezogen.| 07.06.2013 14:45 Uhr

Genf: Die Vereinten Nationen haben auf das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien hingewiesen und um weitere Spenden gebeten. UN-Organisationen gehen davon aus, dass bis Jahresende die Hälfte der Bevölkerung auf internationale Hilfe angewiesen sein wird. Das wären etwa zehn Millionen Menschen. Auch Nachbarländer wie Jordanien oder der Libanon benötigen Hilfe, weil sie immer mehr Flüchtlinge aus Syrien versorgen müssen. Dort kämpfen Aufständische seit zwei-einhalb Jahren gegen das Regime von Präsident Assad.| 07.06.2013 14:45 Uhr

Berlin: Bürger in Deutschland können von Sommer kommenden Jahres an einige Behördengänge vom Computer aus erledigen. Der Bundesrat beschloss ein entsprechendes Gesetz. Nötig ist dazu eine Anmeldung beim Email-Dienst "De-Mail". Von dort aus können verschlüsselte Nachrichten verschickt und empfangen werden. Möglich ist es dann, Kindergeld oder Bafög zu beantragen, sich am neuen Wohnsitz anzumelden oder seinen Rentenbescheid anzusehen. Bundesbehörden werden durch das Gesetz verpflichtet, ihre Akten digital zu führen und im Internet Informationen über den Bearbeitungsstand von Vorgängen anzubieten. Datenschützer kritisieren das Verfahren als unsicher.| 07.06.2013 14:45 Uhr