NDR Info Nachrichten vom 07.06.2013:

Historischer Wasserhöchstand in Magdeburg

Magdeburg: Das Elbehochwasser hat in der Stadt die Sieben-Meter-Marke überschritten und damit einen historischen Höchststand erreicht. Der Pegelstand lag damit sogar rund 20 Zentimenter höher als bei dem Hochwasser von 2002. Das Wasser steigt weiter an. Mit dem Höchststand wird am Wochenende gerechnet. Großflächige Überflutungen im Stadtgebiet werden aber nicht erwartet. Noch keine Entwarnung gibt es in Bitterfeld. Tausende Menschen wurden heute aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Dort droht der Goitzschesee über die Ufer zu treten und Teile von Bitterfeld zu überfluten. In vielen Ortschaften an der Donau bleibt die Lage trotz sinkender Pegelstände angespannt. Auch in Norddeutschland bereiten sich die Behörden auf das Hochwasser vor. Die Scheitelwelle der Elbe wird hier Anfang kommender Woche erwartet.| 07.06.2013 14:15 Uhr

Sanktionen gegen Armutseinwanderer

Luxemburg: Bundesinnenminister Friedrich will entschiedener gegen sogenannte Armutseinwanderer aus anderen Ländern der Europäischen Union vorgehen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich, Deutschland werde seine nationale Gesetzgebung so ausrichten, dass Menschen ausgewiesen würden, die in der Bundesrepublik illegal tätig seien. Nötig seien auch zeitlich begrenzte Wiedereinreisesperren, damit diese Menschen nicht schon am nächsten Tag wiederkommen könnten. Deutschland habe zu diesem Zweck unter anderem Kontakt mit Rumänien und Bulgarien aufgenommen, erklärte der CSU-Politiker. Aus diesen Ländern kämen viele Zuwanderer um in Deutschland von sozialen Leistungen wie etwa Kindergeld zu profitieren.| 07.06.2013 14:15 Uhr

Ehegatten-Splitting auch für Lebenspartner

Berlin: Die Regierungskoalition will das Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe rasch umsetzen. Die Unionsfraktion stimmte dafür, ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Bisher hatte es dort große Widerstände gegen die steuerliche Gleichstellung gegeben. Das höchste deutsche Gericht hatte gestern entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Anspruch auf das Ehegatten-Splitting haben. Es führt bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner zu Steuervorteilen. Eine generelle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnte Unions-Fraktions-Chef Kauder ab.| 07.06.2013 14:15 Uhr

Weiter Streit über Endlager-Suchgesetz

Berlin: Mehrere von SPD und Grünen geführte Länder haben Bundesumweltminister Altmaier zu einem Rettungsversuch für das geplante Endlager-Suchgesetz aufgerufen. Im Moment ist das Vorhaben gefährdet, weil nicht genügend Länder zur Zwischenlagerung von 26 Castoren mit Atommüll bereit sind. Der Bundesumweltminister müsse verbindlich regeln, wo die restlichen Behälter aufbewahrt werden, verlangte Baden-Württembergs Ministerpräsidnet Kretschmann. Baden-Württemberg sowie Schleswig-Holstein hatten sich zur Aufnahme bereiterklärt. Es muss aber nach den Worten von Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig mindestens ein dritter Standort hinzukommen. Anderenfalls könnte das Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager scheitern.| 07.06.2013 14:15 Uhr

Verkehrssünderdatei auf Eis

Berlin: Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen. Ziel des von Verkehrsminister Ramsauer eingebrachten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ist es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben.| 07.06.2013 14:15 Uhr

Börse Kompakt 14.15 UHR

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 8.081. Der Euro wird mit einem Dollar 32 54 gehandelt.| 07.06.2013 14:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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