NDR Info Nachrichten vom 07.06.2013:

Magdeburg: Die Lage in den Hochwassergebieten an der Elbe in Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat sich zugespitzt. In Magdeburg überstieg der Wasserstand die Rekordwerte von 2002. Bis Sonntag rechnen Experten mit Pegelständen, die einen halben Meter höher liegen als vor 11 Jahren. In Teilen Sachsen-Anhalts patroulliert inzwischen Polizei in den Flutgebieten, um eine Plünderung verlassener Häuser zu verhindern. An der niedersächsischen Elbe bereiten sich Helfer auf Überschwemmungen vor. Der Scheitelpunkt des Hochwassers wird Anfang kommender Woche erwartet. Der historische Stadtkern von Hitzacker soll bis Sonntag vorsorglich evakuiert werden. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Antrag auf Finanzhilfe durch die Europäische Union zu stellen.| 07.06.2013 13:00 Uhr

Berlin: Die Regierungskoalition will das Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe rasch umsetzen. Die Unionsfraktion stimmte dafür, ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Bisher hatte es dort große Widerstände gegen die steuerliche Gleichstellung gegeben. Das höchste deutsche Gericht hatte gestern entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Anspruch auf das Ehegatten-Splitting haben. Es führt bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner zu Steuervorteilen. Eine generelle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnte Unions-Fraktions-Chef Kauder ab.| 07.06.2013 13:00 Uhr

Luxemburg: Bundesinnenminister Friedrich will entschiedener gegen sogenannte Armutseinwanderer aus anderen Ländern der Europäischen Union vorgehen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister sagte Friedrich, Deutschland werde seine nationale Gesetzgebung so ausrichten, dass Menschen ausgewiesen würden, die in der Bundesrepublik illegal tätig seien. Nötig seien auch zeitlich begrenzte Wiedereinreisesperren, damit diese Menschen nicht schon am nächsten Tag wiederkommen könnten. Deutschland habe zu diesem Zweck unter anderem Kontakt mit Rumänien und Bulgarien aufgenommen, erklärte der CSU-Politiker. Aus diesen Ländern kämen viele Zuwanderer um in Deutschland von sozialen Leistungen wie etwa Kindergeld zu profitieren.| 07.06.2013 13:00 Uhr

Berlin: Mehrere von SPD und Grünen geführte Länder haben Bundesumweltminister Altmaier zu einem Rettungsversuch für das geplante Endlager-Suchgesetz aufgerufen. Im Moment ist das Vorhaben gefährdet, weil nicht genügend Länder zur Zwischenlagerung von 26 Castoren mit Atommüll bereit sind. Der Bundesumweltminister müsse verbindlich regeln, wo die restlichen Behälter aufbewahrt werden, verlangte Baden-Württembergs Ministerpräsidnet Kretschmann. Baden-Württemberg sowie Schleswig-Holstein hatten sich zur Aufnahme bereiterklärt. Es muss aber nach den Worten von Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig mindestens ein dritter Standort hinzukommen. Anderenfalls könnte das Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager scheitern.| 07.06.2013 13:00 Uhr

Washington: Gegen die US-Regierung sind neue Überwachungsvorwürfe laut geworden. Wie die "Washington Post" und der "Guardian" berichten, zapfen der amerikanische Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Rechner von Internet-Firmen an - angeblich mit deren Zustimmung. Die Rede ist unter anderem von Apple, Google, Facebook und Microsoft . In den Berichten heißt es, die Behörden hätten direkten Zugang zu Fotos, Chats und E-Mails. Analysten seien dadurch in der Lage, Bewegungsprofile zu erstellen und die Kontakte von Personen zu verfolgen. Die Unternehmen selbst bestreiten, den US-Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren. Der Koordinator der US-Geheimdienste, Clapper, konnte sich dagegen nicht zu einem Dementi durchringen. Er sprach lediglich von "Ungenauigkeiten" in den Presseberichten.| 07.06.2013 13:00 Uhr

Berlin: Verteidigungsminister de Maiziere hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in der Drohnen-Affäre gelogen. Die Opposition versuche einen Widerspruch zu konstruieren, indem sie behaupte, er habe gesagt, nie etwas von Problemen beim Euro Hawk gewusst zu haben, sagte der Minister in mehreren Interviews. Dies sei eine Unterstellung. Entscheidend sei, dass er erst im Mai dieses Jahres von unlösbaren Problemen erfahren habe. Der SPD-Verteidigungsexperte Bartels hatte den Minister der Lüge bezichtigt. Er hielt de Maiziere vor, schon vor Mitte Mai gewusst zu haben, dass das Drohnen-Projekt scheitern wird.| 07.06.2013 13:00 Uhr

Das Wetter: Viel Sonnenschein, im Binnenland teils etwas wolkiger, trocken, maximal 15 Grad auf Borkum und bis 25 Grad im südlichen Emsland. Morgen Sonne, in Nordseenähe sowie im südlichen Binnenland zeitweise wolkiger, weitgehend trocken bei 13 Grad auf Borkum und bis 23 Grad in Ostniedersachsen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag heiter und trocken, nach Süden hin Wolken und schwache Schauer möglich, 13 bis 21 Grad.| 07.06.2013 13:00 Uhr