NDR Info Nachrichten vom 07.06.2013:

Berlin: Die Union hat ihren Widerstand gegen eine steuerliche Gleichbehandlung sogenannter Homo-Ehen aufgegeben. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprachen sich heute früh dafür aus, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bis zur Sommerpause umzusetzen. Die entsprechende Gesetzesänderung soll am 14. Juni in den Bundestag eingebracht werden. Zwei Wochen später könnte dann über den Entwurf abgestimmt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Anspruch auf die Steuervorteile des Ehegattensplittings haben. Die FDP hatte sich schon lange für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, war aber am Widerstand der Union gescheitert.| 07.06.2013 09:45 Uhr

Bitterfeld-Wolfen: Wegen der zunehmend dramatischen Hochwasserlage haben die Behörden in der Stadt in Sachsen-Anhalt damit begonnen, die Menschen in Sicherheit zu bringen. Seit heute früh stehen für die Bewohner von Bitterfeld-Wolfen und einer benachbarten Gemeinde Busse bereit. Hintergrund sind Sicherungsmaßnahmen am Goitzschesee. Sollten diese scheitern, droht der Tagebausee überzulaufen und Teile von Bitterfeld zu überfluten. Kritisch ist auch die Lage in der Landeshauptstadt Magdeburg. Dort steigt der Pegelstand der Elbe schneller als erwartet. In Sachsen drücken die Wassermassen ebenfalls gegen die Deiche. An vielen Stellen sinkt der Wasserspiegel langsamer als bei dem Hochwasser vor elf Jahren. In Norddeutschland wird die Scheitelwelle der Elbe Mitte kommender Woche erwartet.| 07.06.2013 09:45 Uhr

Berlin: In der Debatte über das gescheiterte Drohnen-Projekt "Euro Hawk" werden die Angriffe gegen Verteidigungsminister de Maizière immer schärfer. Der SPD-Politiker Bartels warf dem Minister in der "Bild-Zeitung" vor, gelogen zu haben. Hintergrund ist ein Bericht des "Donaukuriers". Danach hatte de Maizière bereits am 7. Mai bei einem Redaktionsbesuch deutlich gemacht, dass er erhebliche Zweifel an den Beschaffungsplänen für den "Euro Hawk" hat. Im Bundestag erklärte der Minister dagegen, er sei erst am 13. Mai über das ganze Ausmaß der Probleme in Kenntnis gesetzt worden. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu am Abend, es sehe darin keinen Widerspruch. De Maiziere habe sich beim "Donaukurier" lediglich auf der Basis allgemeiner Hintergrundinformationen geäußert.| 07.06.2013 09:45 Uhr

Washington: Gegen die US-Regierung sind neue Spionage-Vorwürfe laut geworden. Nach übereinstimmenden Presseberichten zapfen der amerikanische Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Rechner von Internet-Firmen wie Google, Facebook und Microsoft an - angeblich mit deren Zustimmung. Die Behörden hätten direkten Zugang zu Fotos, E-Mails und Kontaktdaten, heißt es in den Berichten. Analysten seien dadurch in der Lage, Bewegungsprofile zu erstellen und die Verbindungen von Personen zu verfolgen. Der Apple-Konzern wies die Vorwürfe zurück. Erst vor zwei Tagen hatte der "Guardian" enthüllt, dass die NSA heimlich Telefondaten von Millionen von US-Bürgern sammelt.| 07.06.2013 09:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Gesetz zur Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager. Konkret geht es um die schriftlich vorliegende Stellungnahme der Länder. Sie drängen darauf, keine radioaktiven Abfälle mehr ins Zwischenlager Gorleben zu bringen. Weitere Themen im Bundesrat sind die von der SPD geforderte Mietpreisbremse, die Erhöhung der Anwaltsgebühren und die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder.| 07.06.2013 09:45 Uhr