NDR Info Nachrichten vom 06.06.2013:

Ehegattensplitting auch für Homosexuelle

Karlsruhe: Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach seiner Auffassung verstößt die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften im Steuerrecht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, die entsprechende Regelung rückwirkend zum 1. August 2001 zu korrigieren. Die SPD sprach von einer "Ohrfeige" für die Bundesregierung. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte, die schwarz-gelbe Koalition sei eine Getriebene des Karlsruher Gerichts. Sie wolle nicht wahrhaben, dass die Zeit längst reif sei für eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, das Urteil noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.| 06.06.2013 19:45 Uhr

Hochwasserlage weiter kritisch

Dresden: In den Hochwasser-Gebieten im Osten und Süden Deutschlands ist die Lage weiterhin ernst. In Dresden scheint der Höchststand der Elbe erreicht. Nach Angaben der sächsischen Behörden steht das Wasser bei 8 Metern 76. Normal sind dort zwei Meter. In Sachsen-Anhalt kämpfen Helfer vor allem in Halle und in Bitterfeld gegen die Fluten. Bundeskanzlerin Merkel machte sich dort vor Ort ein Bild von der Lage. Merkel lobte in Bitterfeld die Solidarität in den Hochwassergebieten. Außerdem sagte sie den Betroffenen langfristige Unterstützung zu. In Norddeutschland bereiten sich die Menschen auf die Ankunft der Flutwelle auf der Elbe vor. Die höchsten Pegelstände werden in der zweiten Hälfte der kommenden Woche erwartet.| 06.06.2013 19:45 Uhr

Grünen-Vorschlag für Klimagesetz

Berlin: Die Grünen machen sich für einen verbindlichen besseren Klimaschutz und höhere Abgaben auf den CO2-Ausstoß stark. Fraktionschef Trittin und seine Stellvertreterin Höhn stellten ihre Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz vor. Es soll die Klimaziele für Deutschland erstmals verbindlich festschreiben, unter anderem eine Emissionssenkung von 40 Prozent bis 2020. Regelmäßige Kontrollen sollen Aufschluss über Fortschritte geben. Trittin begründete den Vorstoß auch mit Extremwetterlagen wie dem aktuellen Hochwasser. Deren Häufung sei auf die Erderwärmung zurückzuführen. Der schwarz-gelben Regierung warf er vor, Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser gemacht zu haben.| 06.06.2013 19:45 Uhr

Studie: Viele Kliniken von Pleite bedroht

Berlin: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist einer neuen Studie zufolge bedrohlich. Mehr als jeder vierten Klinik droht demnach die Pleite. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie ein Beratungsunternehmen hatten die Jahresabschlüsse der Krankenhäuser von 2011 und anderes Datenmaterial ausgewertet. Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Finanzhilfen bringen ihrer Ansicht nach langfristig keinen Erfolg. Die Forscher erwarten, dass sich immer mehr Kliniken zu Verbünden zusammenschließen werden.| 06.06.2013 19:45 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht gering bewölkt oder klar und überall trocken, Tiefstwerte 12 Grad am Jadebusen bis 5 Grad in der Holsteinischen Schweiz. Morgen viel Sonnenschein, nur nach Südosten hin phasenweise wolkiger, Höchsttemperaturen zwischen 14 Grad auf Borkum und 25 Grad im Wendland. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend weiterhin sonnig und trocken, 12 bis 23 Grad. Am Sonntag meist heiter und trocken, nach Süden hin vereinzelt Schauer möglich, 12 bis 22 Grad.| 06.06.2013 19:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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