NDR Info Nachrichten vom 06.06.2013:

Ehegattensplitting auch für Homosexuelle

Karlsruhe: Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach seiner Auffassung verstößt die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften im Steuerrecht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, die entsprechende Regelung rückwirkend zum 1. August 2001 zu korrigieren. Die SPD sprach von einer "Ohrfeige" für die Bundesregierung. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte, die schwarz-gelbe Koalition sei eine Getriebene des Karlsruher Gerichts. Sie wolle nicht wahrhaben, dass die Zeit längst reif sei für eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, das Urteil noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.| 06.06.2013 17:45 Uhr

Hochwasserlage weiter kritisch

Halle: In den Hochwassergebieten in Ost- und Süddeutschland ist die Lage weiterhin ernst. In Dresden scheint der Höchststand der Elbe erreicht. Nach Angaben des Landeshochwasserzentrums steht das Wasser bei 8 Metern 76. Normal sind dort zwei Meter. In Halle sind die Pegelstände der Saale zwar ein wenig gesunken. Eine Sprecherin des Krisenstabes sagte, die Situation sei aber weiterhin kritisch. In Niederbayern sind zahlreiche Ortschaften entlang der Donau überflutet. Unterdessen bereiten sich die Menschen in Norddeutschland auf die Ankunft der Flutwelle auf der Elbe vor. Die höchsten Pegelstände werden in der zweiten Hälfte der kommenden Woche erwartet.| 06.06.2013 17:45 Uhr

Holger G. gesteht Hilfe für NSU-Trio

München: Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Holger G. zugegeben, dem Neonazi-Trio im Untergrund geholfen zu haben. In einer schriftlichen Erklärung räumte er vor dem Münchner Oberlandesgericht ein, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mit Ausweispapieren versorgt zu haben. Holger G. bestritt jedoch, von terroristischen Straftaten der Gruppe gewusst zu haben. Der Angeklagte aus Niedersachsen bat die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung. Er ist der zweite der fünf Beschuldigten, der in dem Verfahren aussagte. Holger G. wird Beihilfe zum Mord in zehn Fällen vorgeworfen.| 06.06.2013 17:45 Uhr

Studie:Viele Kliniken von Pleite bedroht

Berlin: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist einer neuen Studie zufolge bedrohlich. Mehr als jeder vierten Klinik drohe die Pleite, stellen die Wissenschaftler fest. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie ein Beratungsunternehmen haben die Jahresabschlüsse der Krankenhäuser von 2011 und anderes Datenmaterial ausgewertet. Die von der Koalition geplanten Finanzhilfen bringen ihrer Ansicht nach langfristig keinen Erfolg. Die Forscher erwarten, dass sich immer mehr Kliniken zu Verbünden zusammenschließen werden. Weil die Versorgung der Kranken nur selten in Gefahr sei, solle die Politik diesen Prozess unterstützen, so die Empfehlung.| 06.06.2013 17:45 Uhr

Minister: Sommerferien entzerren

Schwerin: Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind dafür, die Termine für die Sommerferien in Deutschland zu entzerren. Damit nicht mehr so viele Länder zur selben Zeit Ferien haben, soll es einen breiteren Korridor geben. Die Minister sind für drei Monate, derzeit sind es nur etwas mehr als zwei Monate. Sie versprechen sich davon zusätzliche Einnahmen für die Tourismusbranche. Die Entscheidung liegt bei den Kultusministern.| 06.06.2013 17:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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