NDR Info Nachrichten vom 06.06.2013:

Karlsruhe: Homosexuelle in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen im Steuerrecht mit Ehepaaren gleichgestellt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit haben auch eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer Anspruch auf das Ehegattensplitting. In bestimmten Fällen zahlen sie dadurch weniger Steuern. Die Richter begründen ihre Entscheidung mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Sie verpflichten den Bundestag, das Gesetz rückwirkend zum 1. August 2001 zu ändern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, das Urteil noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Die Unions-Fraktion, in der es bislang große Widerstände gegen eine steuerliche Gleichstellung beider Lebensformen gab, berät morgen früh in einer Sondersitzung. Die SPD nannte das Urteil eine Ohrfeige für die Bundesregierung.| 06.06.2013 16:45 Uhr

Halle: In den Hochwassergebieten in Ost- und Süddeutschland ist die Lage weiterhin ernst. In Dresden scheint der Höchststand der Elbe erreicht. Nach Angaben des Landeshochwasserzentrums steht das Wasser bei 8 Metern 76. Normal sind dort zwei Meter. In Halle sind die Pegelstände der Saale zwar ein wenig gesunken. Eine Sprecherin des Krisenstabes sagte, die Situation sei aber weiterhin kritisch. In Niederbayern sind zahlreiche Ortschaften entlang der Donau überflutet. Unterdessen bereiten sich die Menschen in Norddeutschland auf die Ankunft der Flutwelle auf der Elbe vor. Die höchsten Pegelstände werden in der zweiten Hälfte der kommenden Woche erwartet.| 06.06.2013 16:45 Uhr

Wien: Österreich zieht seine UN-Soldaten von den Golan-Höhen im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien ab. Bundeskanzler Faymann begründete den Rückzug mit steigenden Risiken für die Soldaten. Angesichts der Kämpfe zwischen der syrischen Armee und Aufständischen sei die Gefährung auf ein inakzeptables Maß gestiegen. Österreich stellt mit 380 Soldaten etwa ein Drittel der UN-Truppe, die seit 1974 auf dem Golan die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Syrien überwacht.| 06.06.2013 16:45 Uhr

Berlin: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist einer neuen Studie zufolge bedrohlich. Mehr als jeder vierten Klinik drohe die Pleite, stellen die Wissenschaftler fest. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie ein Beratungsunternehmen haben die Jahresabschlüsse der Krankenhäuser von 2011 und anderes Datenmaterial ausgewertet. Die von der Koalition geplanten Finanzhilfen bringen ihrer Ansicht nach langfristig keinen Erfolg. Die Forscher erwarten, dass sich immer mehr Kliniken zu Verbünden zusammenschließen werden. Weil die Versorgung der Kranken nur selten in Gefahr sei, solle die Politik diesen Prozess unterstützen, so die Empfehlung.| 06.06.2013 16:45 Uhr

Schwerin: Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind dafür, die Termine für die Sommerferien in Deutschland zu entzerren. Damit nicht mehr so viele Länder zur gleichen Zeit Ferien haben, soll es einen breiteren Korridor geben. Die Minister sind für drei Monate, derzeit sind es nur etwas mehr als zwei Monate. Sie versprechen sich davon zusätzliche Einnahmen für die Tourismusbranche. Die Entscheidung liegt bei den Kultusministern.| 06.06.2013 16:45 Uhr