NDR Info Nachrichten vom 06.06.2013:

Steuerrecht soll schnell geändert werden

Berlin: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich dafür einsetzen, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting zügig umgesetzt wird. Die FDP-Politikerin erklärte in Berlin, es sei machbar, noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz zu verabschieden, das eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht vollständig mit der Ehe gleichstellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt morgen früh zu einer Sondersitzung zusammen, um über Konsequenzen des Urteils zu beraten. Bislang hatten sich Union und FDP beim Thema Gleichstellung von Homosexuellen nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften Anspruch auf die steuerlichen Vorteile des Ehegattensplittings haben. Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften sei verfassungswidrig.| 06.06.2013 12:45 Uhr

Hochwasser hält viele Regionen in Atem

Halle: In den Hochwassergebieten in Süd- und Ostdeutschland bleibt die Lage angespannt. In Sachsen-Anhalt sind viele Dämme bereits stark durchnässt. Nach Angaben des Krisenstabes ist die Situation zwar ernst, aber derzeit noch stabil. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Saale bereiten die Behörden weitere Evakuierungen vor. In Niederbayern stehen zahlreiche Ortschaften entlang der Donau unter Wasser. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte nach einem Rundflug über das Gebiet, das Hochwasser übersteige alle Dimensionen. In Norddeutschland bereiten sich die Menschen entlang der Elbe auf die kritische Phase vor. Die höchsten Pegelstände werden vermutlich am Wochenende erreicht. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg sind von heute an Tag und Nacht Deichwachen im Einsatz.| 06.06.2013 12:45 Uhr

NSU-Prozess geht weiter

München: Der NSU-Prozess ist mit der Befragung eines weiteren Angeklagten fortgesetzt worden. Der Mann aus Niedersachsen soll das mutmaßliche Terror-Trio über Jahre hinweg mit Ausweispapieren versorgt haben, um ihnen ein Leben im Untergrund zu ermöglichen. Vor dem Münchner Oberlandesgericht berichtete Holger G. zunächst über seine Zeit in der Neonazi-Szene von Jena, seinen Drogenkonsum und seine Spielsucht. Zu den Vorwürfen der Anklage gegen ihn will er nur eine schriftliche Erklärung vorlesen. Weitere Fragen hierzu will er nicht beantworten. Während der Ermittlungen hatte er umfassend ausgesagt.| 06.06.2013 12:45 Uhr

Studie:Viele Kliniken von Pleite bedroht

Berlin: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist einer neuen Studie zufolge bedrohlich. Mehr als jeder vierten Klinik drohe die Pleite, stellen die Wissenschaftler fest. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie ein Beratungsunternehmen haben die Jahresabschlüsse der Krankenhäuser von 2011 und anderes Datenmaterial ausgewertet. Die von der Koalition geplanten Finanzhilfen bringen ihrer Ansicht nach langfristig keinen Erfolg. Die Forscher erwarten, dass sich immer mehr Kliniken zu Verbünden zusammenschließen werden. Weil die Versorgung der Kranken nur selten in Gefahr sei, solle die Politik diesen Prozess unterstützen, so die Empfehlung.| 06.06.2013 12:45 Uhr

Suu Kyi will Präsidentin Myanmars werden

Rangun: Oppositionsführerin Auung San Suu Kyi will Präsidentin von Myanmar werden. Die Friedensnobelpreisträgerin kündigte an, bei der nächsten Wahl in zwei Jahren zu kandidieren. Es könnte die erste freie Abstimmung in dem asiatischen Land seit einem halben Jahrhundert werden. Suu Kyi war 15 Jahre lang vom Militärregime in Myanmar unter Hausarrest gestellt worden.| 06.06.2013 12:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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