NDR Info Nachrichtenarchiv
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Karlsruhe: Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig. Das Gericht verlangte in dem Urteil, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August des Jahres 2001 geändert werden. Übergangsweise könnten die bestehenden Regelungen für Eheleute auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden. Bis auf CDU und CSU hatten zuletzt alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien für eine Gleichstellung plädiert.| 06.06.2013 10:45 Uhr
Halle: In den Hochwassergebieten in Süd- und Ostdeutschland bleibt die Lage angespannt. In Sachsen-Anhalt sind viele Dämme bereits stark durchnässt. Nach Angaben des Krisenstabes ist die Situation zwar ernst, aber derzeit noch stabil. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Saale bereiten die Behörden weitere Evakuierungen vor. In Niederbayern stehen weiter zahlreiche Ortschaften entlang der Donau unter Wasser. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte nach einem Rundflug über das Gebiet, das Hochwasser übersteige alle Dimensionen. In Norddeutschland bereiten sich die Menschen entlang der Elbe auf die kritische Phase vor. Die höchsten Pegelstände werden vermutlich am Wochenende erreicht. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg sind von heute an Tag und Nacht Deichwachen im Einsatz.| 06.06.2013 10:45 Uhr
Pjöngjang: Nordkorea bemüht sich anscheinend um eine Normalisierung der Beziehungen zum Süden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet, hat die Führung in Pjöngjang der südkoreanischen Regierung Gespräche über die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten. Dabei gehe es auch um die Wiedereröffnung des gemeinsam betriebenen Industrie-Komplexes Kaesong, der vor zwei Monaten von Nordkorea geschlossen worden war. In Keasong sind seit 2004 zahlreiche südkoreanische Firmen angesiedelt, die mehr als 50.000 Nordkoreanern Arbeit bieten. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist seit Monaten angespannt. Pjöngjang hatte Raketen in Stellung gebracht und dem Süden und den USA unter anderem mit Atomangriffen gedroht.| 06.06.2013 10:45 Uhr
Peking: Weltweit müssen sich die Menschen in den kommenden zehn Jahren auf höhere Preise für Lebensmittel einstellen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen in ihrem neuesten Bericht über pflanzliche und tierische Agrarprodukte. Die Studie wurde heute in Peking vorgestellt. Demnach treiben das Bevölkerungs-Wachstum und höhere Einkommen die Lebensmittelpreise in die Höhe. Besonders betroffen davon seien die Entwicklungsländer. Dabei werde China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen einen enorm großen Einfluss auf Produktion und Konsum von Agrarprodukten haben, so die Welternährungs-Organisation FAO.| 06.06.2013 10:45 Uhr
Berlin: Der Hauseigentümerverband Haus & Grund hat eine Klage gegen die geplante Mietpreisbremse angekündigt. Eine solche Regelung beschneide das Recht der Vermieter auf freie Preisgestaltung, sagte Verbandspräsident Kornemann der "Bild-Zeitung". Dagegen werde der Verband notfalls bis zum Verfassungsgericht juristisch vorgehen. Neben der SPD hatte vor wenigen Tagen auch die CDU erklärt, sie wolle eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Programm zur Bundestagswahl aufnehmen.| 06.06.2013 10:45 Uhr
Berlin: Der Dauerstreit über das Jahressteuergesetz 2013 ist beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Abend auf einen Kompromiss. Damit werden künftig bestimmte Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Vermögende und Top-Verdiener geschlossen. Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. Endgültig zustimmen müssen dem umfangreichen Gesetzespaket nun noch Bundestag und Bundesrat.| 06.06.2013 10:45 Uhr