NDR Info Nachrichten vom 04.06.2013:

Hannover: In Niedersachsen stellen sich die Behörden auf ein Rekord-Hochwasser der Elbe ein. Umweltminister Wenzel rechnet damit, dass Katastrophenalarm ausgerufen werden muss. Noch ist unklar, wann die Elbe in Niedersachsen ihren Höchststand erreicht: Nach den gegenwärtigen Prognosen frühestens übermorgen, spätestens aber Sonntag. Kanzlerin Merkel hat versprochen, dass der Bund 100 Millionen Euro an Soforthilfe für die Hochwasseropfer in Deutschland bereit stellt. Merkel ist seit heute früh in den Flutgebieten unterwegs, um sich an Ort und Stelle ein Bild von der Lage zu machen. Nach Passau in Bayern standen Pirna in Sachsen und Greiz in Thüringen auf ihrem Reiseprogramm. In Pirna liefen heute erste Evakuierungen. In Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sollen etwa 10-tausend Menschen wegen der Wassermassen vorsorglich ihre Häuser verlassen.| 04.06.2013 15:45 Uhr

München: Auch der fünfte Verhandlungstag des NSU-Prozesses ist von Anträgen der Verteidiger geprägt. Die Anwältin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragte, dass das Verfahren eingestellt wird. Zur Begründung erklärte sie, das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und die Untersuchungsausschüsse hätten ihre Mandantin vorverurteilt. Ihrer Ansicht nach steht für die Ermittler schon fest, dass es eine terroristische Vereinigung namens NSU gab, die eine Serie von Morden begangen hat und die von Zschäpe und anderen gegründet wurde. Deswegen sei ein rechtsstaatlicher, fairer Prozess nicht mehr durchführbar. Mit Spannung wird heute die Aussage eines 33-jährigen Mitangeklagten erwartet. Er hat angekündigt, sich umfassend zu äußern.| 04.06.2013 15:45 Uhr

Kairo: Ein Strafgericht in Ägypten hat Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Betroffen ist auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung. Gegen zwei Mitarbeiter des Kairoer Büros verhängte das Gericht Haftstrafen von zwei und fünf Jahren. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Pöttering, bezeichnete das Urteil als schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die meisten der 43 Verurteilten halten sich nicht mehr im Land auf. Ihnen war illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen worden.| 04.06.2013 15:45 Uhr

Brüssel: Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Das berichten Diplomaten in der belgischen Hauptstadt. Die Kommission reagiert damit auf Niedrigpreis-Importe aus China. Die Bundesregierung hatte vor einem solchen Schritt gewarnt. Die hiesige Wirtschaft fürchtet einen Handelskrieg mit dem wichtigen Wirtschaftspartner China, der auch andere Branchen erfassen und Arbeitsplätze kosten könnte. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang warnte seinerseits die EU, sein Land werde seine Interessen verteidigen.| 04.06.2013 15:45 Uhr

Rangun: Der Präsident von Myanmar, Thein Sein, hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. In einer Radioansprache sagte das Staatsoberhaupt, die Regierung werde alle Fälle überprüfen und bald all jene freilassen, die als politische Gefangene eingestuft würden. Nach Angaben von Aktivisten sind im früheren Birma derzeit noch etwa 200 in Haft. Seit seinem Amtsantritt 2010 treibt der neue Präsident eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran.| 04.06.2013 15:45 Uhr