NDR Info Nachrichten vom 04.06.2013:

Passau: Bundeskanzlerin Merkel hat den Hochwasser-Opfern in Bayern Hilfe zugesagt. Der Bund stelle 50 Millionen Euro bereit, sagte Merkel bei einem Besuch in der vom Hochwasser besonders betroffenen Stadt. Bei einem Hubschrauberflug hatte sie sich zuvor aus der Luft einen ersten Überblick über die Lage in Bayern verschafft. Im großflächig überfluteten Passau geht der Pegelstand der Donau seit heute früh zwar langsam zurück. Von einer Entwarnung könne aber noch keine Rede sein, teilten die Behörden mit. Aus anderen Städten werden zudem nach wie vor steigende Pegelstände gemeldet. Im sächsischen Meißen ist die Altstadt voll Wasser gelaufen. Zudem melden viele Orte in Sachsen-Anhalt und Brandenburg steigende Wasserstände.| 04.06.2013 10:45 Uhr

München: Vor dem Oberlandesgericht ist der NSU-Prozess fortgesetzt worden. Dabei wird voraussichtlich auch der erste Angeklagte aussagen. Die Anwälte des 33-jährigen Carsten S. haben angekündigt, dass ihr Mandant Angaben machen werde. Er soll den untergetauchten NSU-Terroristen die Pistole besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute ausländischer Herkunft und eine Polizistin ermordet worden waren. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht war während der Pfingstferien in Bayern für zwei Wochen unterbrochen gewesen. Hauptangeklagte ist die mutmaßliche Rechts-Terroristin Zschäpe. Sie verweigert bislang die Aussage.| 04.06.2013 10:45 Uhr

Berlin: In der Bundeshauptstadt wollen Landwirte aus ganz Europa heute erneut gegen niedrige Milchpreise protestieren. Geplant sind unter anderem ein Traktorkorso und ein Kuhauftrieb vor dem Kanzleramt. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter kritisierte, dass Molkereien nur noch rund 34 Cent für einen Liter Milch zahlten. Auf dem Weltmarkt liege der Preis jedoch bei 51 Cent je Liter. Nach dem Willen des Verbandes sollen die Bauern künftig selbst Einfluss auf die Milchquote nehmen können, um einen Überschuss zu verhindern. Bislang legt die EU die Produktionsmenge fest. Die Regelung läuft jedoch Ende 2014 aus.| 04.06.2013 10:45 Uhr

Peking: Am 24. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz hat China Gedenkfeiern verhindert. Polizisten versperrten den Zugang zu einem Friedhof, auf dem Opfer des Massakers begraben sind. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens patroullierten vermehrt Polizeiautos und uniformierte Beamte. Auf dem Tiananmen-Platz hatten Studierende, Menschenrechtsaktivisten und Arbeiter im Frühjahr 1989 für mehr Demokratie demonstriert. Die Regierung ließ die Kundgebungen blutig niederschlagen. Nach inoffiziellen Schätzungen wurden dabei 200 bis zu mehr als 3000 Menschen getötet. Die chinesischen Behörden unternehmen alljährlich große Anstrengungen, um eine öffentliche Diskussion über die Ereignisse zu verhindern.| 04.06.2013 10:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Beratungen über den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler begonnen. Es geht um die Frage, ob bei Enteignungen für den Tagebau die Grundrechte der Betroffenen verletzt werden. Ein Anwohner und der Bund für Umwelt und Naturschutz haben Verfassungsbeschwerden eingelegt. Für den Braunkohletagebau Garzweiler wurden bereits ganze Dörfer umgesiedelt.| 04.06.2013 10:45 Uhr

Hannover: Autofahrer in Niedersachsen müssen heute und morgen mit mehr Tempo-Kontrollen rechnen. Bei einem Blitz-Marathon sind knapp 1.000 Beamte im Einsatz. Sie kontrollieren an rund 400 Orten im ganzen Land - wo genau steht auf der Internetseite des Innenministeriums. Die meisten Kontrollen soll es auf Landstraßen und in Ortschaften geben. Neben Niedersachsen gibt es auch in Nordrhein-Westfalen einen Blitz-Marathon.| 04.06.2013 10:45 Uhr